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Erstes Treffen zur Sondierung fuer evtl. Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD Foto: Die Regierende Buergermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) und der Wahlsieger Kai Wegner (CD) begruessen sich

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Harmonie nur in der Chefetage

Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. 
Von Jonas Wahmkow

5.3.2023

Aktivisten der Initiative

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin

Ein Rahmen ohne Inhalt

Kommentar von Timm Kühn
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023

Porträt von Birte Meier

Journalistin über Equal Pay

„Profit auf Kosten von Frauen“

Frauen verdienen in denselben Jobs 7 Prozent weniger. Lohndiskriminierung, sagt die Autorin Birte Meier. Dabei könnte die Ampel dagegen vorgehen.
Interview von Katja Kullmann

7.3.2023

Nach Wiederholungswahl in Berlin

Die SPD gibt klein bei

Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Von Bert Schulz

3.3.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Eine Frau guckt in die Kamera

Grünen-Chefin Ricarda Lang über Ampel

„Jede Krise ist meine Krise“

Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr entgegenschlägt.
Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde

3.3.2023

Ein Trauerzug zieht duch die verregnete Celler Innenstadt

Ausstellung in Hannover über rechte Gewalt

Anerkennung für die Todesopfer

„Erinnern heißt Kämpfen!“ erinnert an die Opfer rechter Gewalt in Niedersachsen. Zwei von ihnen sind Arkan Hussein Khalaf und Alexander Selchow.
Von Nadine Conti

5.3.2023

Joachim Rukwied, Bauernpräsident, steht neben einer Kuh.

Klimamythen bei FDP und Bauernverband

Klimabremser aus der Landwirtschaft

Die Agrarlobby blockiert Klimaschutz: ein dubioser FDP-Politiker, der Klimamythen streuende Bauernverband und klimaskeptische Landwirte.
Von Jost Maurin

3.3.2023

Bettina Jarasch, Klaus Lederer, Franziska Giffey und Raed Saleh posieren für ein Foto vor den Verhandlungen

Koalitionspoker in Berlin

Verstehen muss man es nicht

Kommentar von Anna Klöpper
Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Kai Wegner, Franziska Giffey und Raed Saed gemeinsam unterwegs

Berliner Koalition aus CDU und SPD

Giffey macht sich klein

Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben.
Von Bert Schulz und Tobias Schulze

2.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner

Kai Wegner und Franziska Giffey

Ist er wirklich der Chef?

Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
Von Stefan Alberti, Bert Schulz und Plutonia Plarre

2.3.2023

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen gemeinsam auf der Regierungsbank

Koalitionsstreit über Energiepolitik

Klimapolitisch handlungsunfähig

Kommentar von Anja Krüger
Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren. Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.

2.3.2023

Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Von Christian Jakob

1.3.2023

Menschen protestieren vor der SPD-Parteizentrale

Berlin vor schwarz-roter Regierung

Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.
Von Bert Schulz

1.3.2023

Auf dem Bild ist eine Wohnung zu sehen. Im Flur steht ein Dreirad und ein kleines Bällebad. Vor den Fenstern hängen durchscheindende türkise Gardinen.

Streik der Frauenhäuser

Viel Gewalt und wenige Plätze

In Frauenhäusern fehlen Betten für Frauen in Not. Mitarbeiterinnen protestieren deshalb am Dienstag vor dem Brandenburger Tor.
Von Ann-Kathrin Leclere

6.3.2023

Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Po­li­zisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.

1.3.2023

Hände an einem Rollator

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.
Von Manuela Heim

28.2.2023

Svenja Schulze schaut einer Näherin in Accra über die Schulter

Streit um Haushalt 2024

Mehr Feminismus mit weniger Geld

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
Von Anna Lehmann

28.2.2023

Gruppenbild

Baerbock präsentiert neue Leitlinien

Feminismuscheck im Auswärtigen Amt

Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.
Von Simone Schmollack

28.2.2023

Viele Hühner auf einem langen Gang gepfercht auf Stangen mit kleinen Fenstern an der Wand

Geflügelschlachthof in Niedersachsen

Tierquäler müssen Peanuts zahlen

Nach Tierquälerei auf einem Schlachthof wurden Strafbefehle gegen Mitarbeiter verhängt. „Vier Pfoten“ hätte eine Gerichtsverhandlung bevorzugt.
Von Harff-Peter Schönherr

28.2.2023