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taz zahl ich
Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Das Foto zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die zwei Gesichter der SPD

Kommentar von Stefan Alberti
Zwischen Parteichefin Giffey und CDU-Mann Wegner scheint gerade kein Blatt zu passen. Doch an der Basis verteufeln viele den möglichen Partner.

1.4.2023

Folgen des Koalitionsausschusses

Auf zehn Spuren durch Frankfurt

Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen können.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Christoph Schmidt-Lunau

2.4.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey sehen sich an

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Ein Vertrag für alle

Kommentar von Bert Schulz
Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen.

31.3.2023

Ein Junge sitzt auf einer Rutschbahn

Streit um Kindergrundsicherung

„Der Gesetzentwurf kommt“

Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

31.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner laufen nebeneiner

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

So schwarz sieht Berlin

Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben.
Von Bert Schulz

31.3.2023

Eine junge Frau demonstriert mit der Aufschrift

Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche

Was in Zukunft Recht ist

Am Freitag startet die Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on der Koalition, die über Legalisierung von Abtreibungen beraten soll. Die FDP bremst.
Von Dinah Riese

31.3.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Ladestation der Bodycams

Bodycams in Berlin

Achtung, Stromschlag!

Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
Von Plutonia Plarre

30.3.2023

Von einem Berliner Windrad in Pankow sieht man den Windpark Lindenberg

Brüssel will mehr erneuerbare Energien

EU erhöht die Ausbauziele massiv

Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten 42,5 Prozent ihrer Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Der Ausbaubedarf ist sehr unterschiedlich.
Von Anja Krüger

30.3.2023

Verkehrsstau mit Berliner Wahrzeichen

Beschlüsse der Koalition

Mit der Ampel in die Klimakrise

Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
Von Nikola Endlich und Susanne Schwarz

29.3.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Von Stefan Alberti

29.3.2023

Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
Von Gernot Knödler

30.3.2023

Bunter Scherenschnitt mit Eltern und Kindern unterwegs – im Kinderwagen, Buggy oder auf dem Arm

Unterstützung für Stiefmütter und -väter

Her mit dem Unterhalt!

Gastkommentar von Elsa Koester
Als Stiefmutter trägt unsere Autorin Verantwortung für zwei kleine Menschen – auch finanziell. Doch der Staat behandelt sie, als sei sie kinderlos.

28.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023

Die vier von der Dachgruppe

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Von Uwe Rada

26.3.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Eine Person mit weißem Rock und weißen Blumen auf dem Kopf trägt einen Regenbogenschleier

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz

Der Fortschritt naht

In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Von Nicole Opitz

25.3.2023

Porträt einer Frau mit langen dunklen Haaren und einem kleinen Mädchen auf dem Arm

Alleinerziehende Mütter

Das Leben im Nacken

Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
Von Sophie Fichtner

25.3.2023

Robert Habeck in Warnweste

Grüne gegen Ampel-Partner

Die flauschigen Jahre sind vorbei

Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

26.3.2023