Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule, die eine trägt ein Kopftuch, die andere hat die Haare offen

Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Ist der Schulfrieden in Gefahr?

Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg.

Von Susanne Memarnia

20.9.2023

Kürzungen beim Naturschutz

Verbände fordern Geld von Özdemir

Protest gegen Etatkürzungen beim Agrarminister: Naturschutzprojekte auf dem Land sind durch Einschnitte im Etat bedroht, fürchten Nabu und WWF.

Von Kai Schöneberg

20.9.2023

Zulassung für umstrittenes Pestizid

Brüssel will Glyphosat bis 2033

Das meistverkaufte Pestizid sei sicher genug, sagt die EU-Kommission. Gegen wichtige Risiken soll jeder Mitgliedstaat für sich vorgehen.

Von Jost Maurin

20.9.2023

Staatliche Förderung für Studierende

Armutsfalle Studienkredit

Die Förderbank KfW verlangt fast 8 Prozent Zinsen für Studienkredite. Für Zehntausende Studierende ist das ein Problem. Die Regierung handelt nicht.

Von Ralf Pauli

21.9.2023

Kai Wegner (CDU, l-r), Regierender Bürgermeister in Berlin, Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, und Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antid

Senatorin über Schwarz-Rot in Berlin

„Mit der CDU haben wir mehr erreicht“

Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.

Interview von Marie Frank und Jonas Wahmkow

20.9.2023

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax

Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Buschmanns neues Unterhaltsrecht

Die Mütterfeindlichkeit der FDP

Mit seinem Plan, die Unterhaltszahlungen von miterziehenden Vätern zu kürzen, würde FDP-Minister Buschmann Mütter weiter schwächen und Trennungskinder zusätzlich belasten. Ein Gegenvorschlag.

Von Udo Knapp

19.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?

Von Dinah Riese

17.9.2023

Stau auf beiden Fahrseiten der Berliner Autobahn

CDU-Verkehrspolitik in Berlin

Von Verkehrswende zu Autokonstante

Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.

Von Gareth Joswig

17.9.2023

der schwerpunkt

Ausgabe vom 16.9.2023, Seite 45, stadtland

Luftbild mit Feld an der Küste, auf dem groß steht

Nationalpark Ostsee vor dem Aus

Widerstand in den eigenen Reihen

Der Nationalpark Ostsee ist das Herzensprojekt von Schleswig-Holsteins grünem Umweltminister. Doch die CDU will nicht mehr mitziehen.

Von Esther Geißlinger und Ilka Kreutzträger

18.9.2023

Daniel Günther spricht per Megaphon vor Nationalpark-Gegnern

Aus für geplanten Nationalpark Ostsee

Der CDU fehlt der Weitblick

Schleswig-Holsteins CDU begräbt die Pläne zur Einrichtung des Nationalparks Ostsee. Daniel Günther sei vor Protesten eingeknickt, beklagt der Nabu.

Von André Zuschlag

15.9.2023

Klimastreik startet

Fridays-Protest an 250 Orten

Sie wollen die Politik antreiben. Deshalb gehen Fridays for Future an diesem Freitag auf die Straßen. Auch weltweit sind Klimaaktionen geplant.

15.9.2023

nachrichten

Ausgabe vom 15.9.2023, Seite 26-27, nord

Gesundheitsschädliche Chemikalien

FDP blockiert Pestizid-Exportverbot

Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch nicht.

Von Jost Maurin

14.9.2023