Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Verena Kern

Das globale CO2-Budget schrumpft. Christian Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage. Fridays for Future in der Kritik.

Ein verwackeltes Bild zeigt Hubert Aiwanger und Markus Söder inmitten einer Menschenmenge

Minderheitenschutz in Bayern

Die Gaudi hat ein Loch

Kolumne Starke Gefühle von Stefan Hunglinger

Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer Autor.

5.11.2023

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz

Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.

Von Konrad Litschko

3.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.

Von Anja Krüger

1.11.2023

Hubter Aiwanger und Markus Söder, Rücken an Rücken

Bayerns neue Regierung

Gefährliches „Schwamm drüber“

Kommentar von Dominik Baur

Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.

1.11.2023

Männer in orangenen Westen und mit Lampen vor zerstörten Gebäuden bei Nacht

Krieg im Gazastreifen

Umstrittene Zukunftsszenarien

Die israelische Regierung spricht in einem Dokument von einer Umsiedlung der Menschen aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel. Das wird scharf kritisiert.

Von Jannis Hagmann

31.10.2023

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag mit Parlamentspräsidentin Ilse Aigner

Bayerns Regierungschef wiedergewählt

Söder ist Ministerpräsident

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue. Wie erwartet hat der Landtag Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.

31.10.2023

Oliver Krischer steht im Anzug vor dem Umweltministerium, die Hände in den Taschen

Oliver Krischer über das 49-Euro-Ticket

„Dann ist das Deutschlandticket tot“

Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.

Interview von Anja Krüger und Nanja Boenisch

31.10.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.

Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.

Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023

Ein Jugendlicher spielt auf einem Bolzplatz Fußball. Im Hintergrund sind kahle Baumwipfel zu sehen.

Sportförderung soll gekürzt werden

Integration steht auf der Kippe

Der Breitensport soll mehr leisten, bekommt aber weniger Geld. Für den ohnehin immer knapp finanzierten organisierten Sport sind die Folgen drastisch.

Von Ralf Lorenzen

29.10.2023

Regierungsbildung in Bayern

Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.

Von Cem-Odos Güler

26.10.2023

Eine leicht befahrene, in jede Richtung zweispurige Autobahn

A 27 bei Bremen

Überfahren von der Autobahn

In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.

Von Alina Götz

26.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Ein mann sitzt zwischen einer Polizeibeamtin und einem Polizeibeamten in einem Flugzeug

Migrationspolitik von Olaf Scholz

Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Kommentar von Daniel Bax

Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.

25.10.2023

Frauen stehen mit einem hellblauen Transparent vor einer Treppe, eine Frau spricht in ein Mikrofon

Gewalt-Schutz in Niedersachsen

Für Mütter gibt's nur warme Worte

Die Gruppe „Frauen für Gewaltschutz“ zieht heute wieder vor die Staatskanzlei in Hannover. Seit ihrem Protest vor einem Jahr bewegte sich fast nichts.

Von Kaija Kutter

25.10.2023