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Nahaufnahme von den Augen von Boris Rhein

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Showdown in Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident will über seine nächste Koalition entscheiden. Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.11.2023

Ein Gruppenbild mit den Mitgliedern des bayerischen Kabinetts

Bayerische Regierung präsentiert

Gruppenbild mit wenigen Damen

Frisch gewählt, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sein Regierungsteam vorgestellt. Statt Frauen gilt es in Bayern einen anderen Proporz zu beachten.
Von Dominik Baur

8.11.2023

Unzählige Tauben umschwärmen eine Frau, die Körner verstreut

Taubenschutz in Berlin

Vogelfreie Vögel

Tauben fallen durch sämtliche Raster des Berliner Tierschutzsystems. Ehrenamtliche versuchen darum, die Lage der Tiere auf eigene Faust zu verbessern.
Von Clara Heuermann

8.11.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Gelbe Atommüll-Fässer

Protest gegen Castor-Transporte

Atommüll-Fahrten unnötig

Wegen Erdbebengefahr sollen Dutzende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht.
Von Andreas Wyputta

7.11.2023

Eine Person mit Bauhelm und Trillerpfeife

Milliardeneinbußen durch Tarifflucht

Die Ampel muss handeln

Kommentar von Simon Poelchau
130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Staat.

7.11.2023

Drei kleine Hunde stehen um zwei Menschen

Hundeführerschein in Bremen

Geprüfte Herrchen und Frauchen

Nachdem ein Rottweiler ein Kind schwer verletzt hat, führt Rot-Rot-Grün den Sachkundenachweis für Hun­de­hal­te­r:in­nen ein. Rasse spielt keine Rolle.
Von Eiken Bruhn

7.11.2023

Christian Lindner steigt aus einer Limousine

Umweltverbände gegen große E-Autos

E-Dienstwagen zu dick

Die Bundesregierung will E-Dienstwagen für bis zu 80.000 Euro stärker fördern. Für DUH, WWF und Caritas ist das sozial ungerecht und klimaschädlich.
Von Kai Schöneberg

6.11.2023

Robert Habeck steht vor einem Flugzeug und gibt ein Interview

Massenpsychose Zuwanderung

Schön weird

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Eine Scholz-Rede über den „Pull-Faktor“-Fetisch wäre eine schöne Überraschung. Habeck bleibt derweil Deutschlands sympathischster Verbindungslehrer.

5.11.2023

Luisa Neubauer

Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Verena Kern
Das globale CO2-Budget schrumpft. Christian Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage. Fridays for Future in der Kritik.
Ein verwackeltes Bild zeigt Hubert Aiwanger und Markus Söder inmitten einer Menschenmenge

Minderheitenschutz in Bayern

Die Gaudi hat ein Loch

Kolumne Starke Gefühle von Stefan Hunglinger
Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer Autor.

5.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko

3.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
Von Anja Krüger

1.11.2023

Hubter Aiwanger und Markus Söder, Rücken an Rücken

Bayerns neue Regierung

Gefährliches „Schwamm drüber“

Kommentar von Dominik Baur
Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.

1.11.2023

Männer in orangenen Westen und mit Lampen vor zerstörten Gebäuden bei Nacht

Krieg im Gazastreifen

Umstrittene Zukunftsszenarien

Die israelische Regierung spricht in einem Dokument von einer Umsiedlung der Menschen aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel. Das wird scharf kritisiert.
Von Jannis Hagmann

31.10.2023

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag mit Parlamentspräsidentin Ilse Aigner

Bayerns Regierungschef wiedergewählt

Söder ist Ministerpräsident

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue. Wie erwartet hat der Landtag Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt.

31.10.2023

Oliver Krischer steht im Anzug vor dem Umweltministerium, die Hände in den Taschen

Oliver Krischer über das 49-Euro-Ticket

„Dann ist das Deutschlandticket tot“

Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.
Interview von Anja Krüger und Nanja Boenisch

31.10.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
Von Dominik Baur

30.10.2023