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Fahrradbrücke über eine Straße.

Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen

Bürokratisch ausgebremst

Der seit mehr als zehn Jahren versprochene Bau von Fahrradautobahnen in NRW kommt nur im Schneckentempo voran. Ak­ti­vis­t:in­nen machen jetzt Druck.
Von Andreas Wyputta

17.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Eine Frau fährt in einer Fahrradstraße Rad

Ärger um Hannovers Fahrradstraßen

Niemand will weichen

Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.
Von Nadine Conti

17.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.
Von Jost Maurin

16.11.2023

„Es ist wichtig, die Geschichte seines Todes zu erzählen“

Ein Mahnmal soll an den 2005 in Bremen gestorbenen Laye-Alama Condé erinnern – und an die überlebenden Opfer der Brechmittelfolter: Ihren Entwurf erläutert die Künstlerin Usha Seejarim
Von Benno Schirrmeister

16.11.2023

nordkultur,  S. 28
Blick durch die Beckstraße in St.Pauli

Fehlerhafte Mieterhöhungen

Wohnungskonzern schludert

Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden. Mie­te­r*in­nen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen.
Von Jonas Graeber

18.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
Von Nicole Opitz

14.11.2023

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner Und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten

Senat bietet Berlin für Olympia an

Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.
Von Stefan Alberti

14.11.2023

Gesine Lötzsch im Gespräch auf ihrem Platz im deutschen Bundestag

Linksfraktion löst sich auf

Szenen einer Scheidung

Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.
Von Daniel Bax

14.11.2023

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen

CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Piktogramme von U-Bahn, Bus und Tram

Neue Denkfabrik für Klimaschutz

Nahverkehr statt E-Auto-Prämie

Ein neuer parteiübergreifender Thinktank macht sich Gedanken, wie Klimaschutz für alle funktionieren kann. Denn derzeit klappt das nicht.
Von Anna Lehmann

14.11.2023

Winfried Kretschmann und Robert Habeck.

Kretschmann zu grünen Fehlern

„Das Hemd näher als der Rock“

Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

12.11.2023

Nationalistenmarsch in Polen

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Ein Frau steht im Treppenhaus eines Frauenhauses

Bundesweite Frauenhaus-Statistik

Jede vierte muss selbst bezahlen

In Deutschland fehlen rund 14.000 Frauenhaus-Plätze. Zudem sind die Kosten und die oft prekäre Situation gewaltbetroffener Personen hohe Hürden.
Von Nicole Opitz

10.11.2023

Die Parteichefs präsentieren den Koalitionsvertrag

Regierungsbildung in Polen

Startklar für den Machtwechsel

Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer Premier wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.
Von Gabriele Lesser

10.11.2023

Omid Nouripour und Ricarda Lang stehen nebeneinander und lachen

Debatte der Grünen um Migration

Zwischen Humanität und Ordnung

Die grüne Spitze bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Migration für den Parteitag ein. Die Debatte birgt Sprengkraft, ist aber unvermeidbar.
Von Sabine am Orde

10.11.2023

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin
Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob
Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023