taz.de

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.

Von Erik Peter

11.12.2023

Blick auf ein Kraftwerk mit rauchenden Kühltürmen

RWE und Kohleausstieg

Entschädigung vom Staat

Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine Entscheidung.

11.12.2023

Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin

Fake-Demokratie des Senats

Kommentar von Erik Peter

Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.

9.12.2023

Olaf Scholz spricht mit Bürgern und Bürgerinnen

Olaf Scholz im Umfragetief

Der Unverstandene

Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.

Von Anna Lehmann

8.12.2023

Klimaschädliche Subventionen

Das Geld liegt auf der Straße

Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.

Von Ingwar Perowanowitsch

7.12.2023

Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik

Flaute beim Bauen und Wohnen

DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.

Von Jasmin Kalarickal

6.12.2023

Reform des Berliner Schulgesetzes

„Wir legen ein Veto ein“

Das Probejahr am Gymnasium muss weg, sagt Maja Lasic (SPD). Sie ist in mehrerer Hinsicht unzufrieden mit dem geleakten Entwurf zum Schulgsetz.

Interview von Susanne Memarnia

6.12.2023

80 Jahre Kriegsende

Feiertag am8. Mai 2025

6.12.2023

berlin, S. 22

Offener Brief zur Dekolonisierung

Butter bei die Elefanten

In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die Bremer Politik auf, die koloniale Geschichte aufzuarbeiten.

Von Jonas Graeber

5.12.2023

EIn Mann sitzt neben einem Wappen mit Adler auf rotem Grund

Polen nach den Wahlen

Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

Von Gabriele Lesser

3.12.2023

Die CDU-Fraktion im Bundestag - vorne links sitzt ein lächelnder Friedrich Merz und seine Fraktionskollegen applaudieren ihm für seine tolle Rede

Rolle der Union in der Haushaltskrise

Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.

Von Cem-Odos Güler

1.12.2023

Zahl des Tages

23,5Milliarden

1.12.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Von Christian Rath

30.11.2023