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Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Traktor bei der Wir haben es satt Demonstration

„Wir haben es satt!“ fordert Agrarwende

Bunter Protest vor dem Kanzleramt

Für eine nachhaltigere Agrarpolitik demonstrierten Tausende am Samstag in Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gestand zuvor Fehler ein.
Von Raoul Spada

20.1.2024

Viele Traktoren fahren hintereinander her.

Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Verena Kern
Finanzminister Lindner sagt Klimageld ab. EU-Klimabeirat stellt soziale Frage. Was die Land­wir­t*in­nen brauchen, um nachhaltig zu werden.
Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt sich in einer Glastür.

Neues Abschiebegesetz

Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?
Von Christian Rath

19.1.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
Interview von Dinah Riese

19.1.2024

Hochhaus mit Satellitenschüsseln

Mietrechtsnovelle liegt auf Eis

Verkappte Sache

Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
Von Jasmin Kalarickal

17.1.2024

Deutschlandfahnen auf Säcken mit Lebenmitteln werden angepackt von mehreren Männern

Bundestag berät über Haushalt

„Schockwellen in Afrika“

Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
Von Anna Lehmann

17.1.2024

Badelatschen auf einer Heizung

Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung

Kritik an Absage des Klimagelds

Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene Sozialausgleich kommt nicht. Ex­per­t*in­nen sind sauer.
Von Susanne Schwarz

16.1.2024

Viele Student:innen in einem vollen Hörsaal

Bafög-Erhöhung für Studierende

Unerfüllte Versprechen der Ampel

Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Bedarfssätze für Studierende erhöhen. Doch Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hat andere Prioritäten.
Von Ralf Pauli

17.1.2024

Ein Surfer auf den Wellen

Streit um Nationalpark Ostsee

Nicht auf einer Wellenlänge

Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
Von Esther Geißlinger

16.1.2024

Eine Person mit Wollhandschuhen dreht die Temperatur einer Heizung höher.

Das abgesagte Klimageld

Ungerechter Umweltschutz

Kommentar von Susanne Schwarz
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

15.1.2024

SPD-Chef Raed Saleh beim taz-Interview in seinem Büro im Abgeordnetenhaus

Berlins SPD-Chef Saleh

„Gespart werden muss trotzdem“

SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
Interview von Rainer Rutz

15.1.2024

Zahl des Tages

Ab 2025

Ausgabe vom  15.1.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Fliegender Eurofighter gesehen durch ein Nachtsichtgerät - zeigt die Betankung in der Luft

Waffenexport zur arabischen Halbinsel

Ein bisschen Frieden mit den Saudis

Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze

13.1.2024

Ein Eurofigter-Kampfjet wird startklar gemacht.

Waffenexport für Saudi-Arabien

Unseliger Kreislauf

Kommentar von Karim El-Gawhary
Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.

12.1.2024

Eine hochschwangere Frau wird von einem Jungen auf dem großen Bauch geküsst, dahinter steht eine andere Frau,d ie sie hält

Justizminister reformiert Familienrecht

Gleichstellung für lesbische Mütter

Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
Von Anne Fromm und Christian Rath

12.1.2024

Ein Tropfen fällt in eine Glasflasche

Homöopathie als Kassenleistung

Homöopathische Sparmaßnahme

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen Krankenkassen keine homöopathischen Mittel mehr bezahlen. Es geht ihm ums Prinzip.
Von Manuela Heim

11.1.2024

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Porträt

Verdi-Chef Frank Werneke über die Ampel

„Völlig irre Entscheidungen“

Die Geduld der Gewerkschaften mit der rot-grün-gelben Bundesregierung schwindet. Verdi-Chef Frank Werneke beklagt „unglaublichen Vertrauensverlust“
Von Pascal Beucker

11.1.2024

Röntgenaufnahme einer Sporttasche

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Von Christian Rath

10.1.2024