Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Familienministerin Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Claus bei einer Pressekonferenz.

Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt

Endlich!

Kommentar von Simone Schmollack

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch

Von Emma Tries

Ausgabe vom 20.6.2024, Seite 6, inland

Umwandlungsverbot erhalten

Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.

Von Erik Peter

19.6.2024

Flaschenpost statt Whatsapp

Schleswig-Holstein verbietet Schüler:innenvertretungen Whatsapp und andere soziale Medien. Die antworten mit einer ironischen Aktion und kritisieren die Bildungsministerin

Von Robert Matthies

Ausgabe vom 18.6.2024, Seite 26-27, nord

Nationalpark in NRW abgelehnt

Nur noch ein kleiner Wald im Rennen

In Paderborn und Höxter wird kein Nationalpark eingerichtet. Was Gegner des Schutzgebiets sagen, sei schlicht falsch, so die Befürworter.

Von Heike Holdinghausen

17.6.2024

Zweiter Nationalpark in NRW

Höxter stimmt dagegen

Auf dem Gebiet von Höxter wird das Waldgebiet Egge nicht streng geschützt werden. Im Nachbarkreis Paderborn steht die Entscheidung noch aus.

Von Heike Holdinghausen

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Bürgerentscheid über Nationalpark

Schutz oder Nutz

In Ostwestfalen entscheiden Bürger, ob ein neuer Nationalpark entsteht. Dabei prallen zwei unterschiedliche Konzeptionen von Naturschutz aufeinander.

Von Heike Holdinghausen

12.6.2024

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

10.6.2024

Friedrich Merz am Wahlabend vor einem Rednerpult, umringt von applaudierenden ParteifreundInnen, er wirkt sehr zufrieden

CDU gewinnt bei der Europawahl

Die Wiederauferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

Von Eric Bonse und Sabine am Orde

9.6.2024

Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

155 Femizide in Deutschland

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu

2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention.

Von Emma Tries

7.6.2024

Jubelnde Menschen bei einer Veranstaltung.

EU-Wahl in den Niederlanden

Rot-Grün gegen PVV

Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast gleichauf.

Von Tobias Müller

7.6.2024

Brandmauer im EU-Parlament

Zu liberal gegenüber den Rechten

Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.

Von Cem-Odos Güler

8.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024