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Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema ?Zukunft der Arbeit und sichere Rente? im Festsaal des Erfurter Rathauses

Bundesregierung im Wahlkampfmodus

Tariftreuegesetz doch noch beschlossen

Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu spät.

Von Pascal Beucker

27.11.2024

Queere Demonstrationen in Sachsen 2024

Mehr Demos, mehr Teilnehmende und viel mehr Angriffe

Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christopher Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter sind großteils rechte Gegendemonstrant*innen

Von Juri Wasenmüller

22.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesine Schwan (SPD) unterhalten sich

Gesine Schwan über das Ampel-Ende

„Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“

Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von Pistorius.

Interview von Stefan Reinecke

15.11.2024

In den obersten Etagen eines ehemaligen Woolworth-Haus werden Mietwohnungen gebaut

Wohnraumkrise

Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus

Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.

Von Baha Kirlidokme

4.11.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Winfried Kretschmann im Profil vor einer grünen Wand

Ländle-Grüne kriseln

Kretschmann hat Krach mit Grünen

In Baden-Württemberg streiten der grüne Ministerpräsident und seine Landtagsfraktion über ein Gleichbehandlungsgesetz. Zur Freude der CDU.

Von Benno Stieber

24.10.2024

Auf einer Demonstration in Berlin hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift: Wohnraum ist keine Ware

Neue Wohngemeinnützigkeit

Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile

Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.

Von Jasmin Kalarickal

20.10.2024

Streit über Tariftreuegesetz

„Kernelement im Koalitionsvertrag“

Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.

Interview von Amelie Sittenauer

24.9.2024

Der Zauberspielplatz steht auf Sand, die Klettergerüste und Rutschen sind in Türme aus Holz integriert und vermitteln den Eindruck einer mittelalterlichen Burg

Politische Teilhabe von Jugendlichen

Mehr Zauberspielplatz wagen

The Kids are alt-right: In Thüringen haben junge Wählende zu 38 Prozent die extrem rechte AfD gewählt. Könnte mehr politische Teilhabe helfen?

Von Anna Laura Müller

13.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024