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Tilo Kummer (l-r, BSW), Andreas Bühl (CDU), und Katharina Schenk (SPD) stehen nebeneinander während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in der Erfurter Zentralheize

Sondierungsgespräche in Thüringen

Stachlige, aber nicht unerreichbare Brombeerkoalitionen

In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. In Sachsen dauert es mit dem Ausloten der Optionen etwas länger.

Von Michael Bartsch

18.10.2024

Regierungsbildung in Brandenburg

Noch keine Vorentscheidung gefallen

Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.

Von Uwe Rada

17.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

Ein weggeworfener Kühlschrank liegt auf einem Gehweg in Berlin

Ökonomen für gerechtes Klimageld

Genug für Arme, nichts für Reiche

Der CO2-Preis wird steigen. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordern ein Klimageld als Ausgleich für steigende Energiekosten.

Von Anja Krüger

16.10.2024

Leuchtende rote Herzen in einem Fenster., es handelt sich im das Bild eines Bordells

Bericht zu Menschenhandel

Beratungsstellen fordern Aufenthaltsrecht für Betroffene

Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel hat 702 Fälle im Jahr 2023 erfasst. Migrationspolitische Verschärfungen begünstigen die Ausbeutung.

Von Sabina Zollner

15.10.2024

Vati soll weniger zahlen

Angriff auf Alleinerziehende

Justizminister Buschmanns geplante Novelle der Unterhaltszahlung an alleinerziehende Mütter wäre schädlich für Kinder und frauenfeindlich. Winken Grüne und SPD das einfach durch? Der Kommentar von Udo Knapp.

Von Udo Knapp

15.10.2024

Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.

Von Anna Lehmann

13.10.2024

Eine Person mit einer Cannabispflanze in einer Wohnung.

Die Hanfernte steht an

Mein Leben mit Highdrun

Die Kifferzeit unseres Autors ist vorbei. Aber er gärtnert gern und hat eine Hanfpflanze großgezogen. Die wirft nun mehr Gras ab als erlaubt.

Von Philipp Brandstädter

13.10.2024

Die Zukunft der SPD

Der mit dem Plan

Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen?

Von Anna Lehmann

12.10.2024

Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie diese abgesperrte Rutsche auf einem Spielplatz, verschiebt sich ins Ungewisse

Corona-Aufarbeitung

Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.

Von Baha Kirlidokme

9.10.2024

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie trägt ein dunkles Oberteil und darüber ein helles Jacket. Sie hat dunkle Haare, die zwischen Kiefer und Schulter enden.

Kritik am Antidiskriminierungsgesetz

Beauftragte sieht mehr Reformbedarf

Die EU hatte in Deutschland besseren Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts angemahnt. Nun regiert die Regierung – nicht genug, sagt Ferda Ataman.

9.10.2024