Auf dem Gebiet von Höxter wird das Waldgebiet Egge nicht streng geschützt werden. Im Nachbarkreis Paderborn steht die Entscheidung noch aus.
... von NRW hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie nach dem...
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Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... Linken . Zwar halte man am Koalitionsvertrag fest und werde bis zum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
... haltbar“ sei . Nun stand im Koalitionsvertrag nicht zufällig nur ein Prüfauftrag... einen Haufen Maßnahmen in den Koalitionsvertrag schreibt, für die sie sich...“. Beides will die Ampel laut Koalitionsvertrag, bei beidem gibt es Handlungsbedarf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Ostwestfalen entscheiden Bürger, ob ein neuer Nationalpark entsteht. Dabei prallen zwei unterschiedliche Konzeptionen von Naturschutz aufeinander.
... vor zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings sollte die Bevölkerung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag durchsetzt, der ihn stützt.“ So...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
... der Kommission zu platzieren. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich: Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention.
.... Paus will nun das im Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz voranbringen. Dies soll...
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Typ: Bericht
Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast gleichauf.
... hatte erst im Mai einen Koalitionsvertrag präsentiert, der den EU-kritischen...
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Typ: Bericht
Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen.
... Werten“ stehe. Neues Gewicht Der Koalitionsvertrag der rechts-liberalen VVD mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
... Finanzen erkennen, von dem im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht.
.... Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende...: Das sind Versprechen aus dem Koalitionsvertrag , die die Ministerin eher spät...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
... so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Soziale Unternehmen, Vereine und... günstige Mieten Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich...
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
... Senatsverwaltung zu beteiligen. Schon im Koalitionsvertrag beschrieben Die Grundidee dessen, was... und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr beschrieben . „Dabei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
... Projekt der Ampel mehr Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030... 2030 vorzuziehen, wie es der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt, gehört nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
... FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wenn das Betongold an Wert verliert: Das Wohnungsunternehmen Heimstaden steckt in der Krise. Was heißt das für die Mieter*innen?
... eigentlich ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Steuervorteile für die, die dauerhaft...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
... Beschluss aus. Kommt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch, um die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
... Regierung werden. Bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrag rühmte diese sich unlängst, sie.... Wiederholt betonte er stattdessen, der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frauen machen zwei Drittel aller Medizinstudierenden aus – sind später in Führungsjobs aber kaum vertreten. Einige Kliniken probieren es mit Quoten.
... Beteiligung von Frauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bereits gesetzlich festgelegt. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
... wann das im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene „Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz“ kommt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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