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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag applaudiert

AfD Brandenburg

Drohungen gegen Demokratie-Initiativen

Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen
Interview von Nicolai Kary

16.4.2025

Sven Küntzel und Anke Wirsing stehen in einem Plenarsaal und lassen sich fotografieren, während sie gemeinsam ein Schild halten, auf dem steht:

Machtkämpfe beim BSW

Thüringer Wirsing-Rochade

Auf dem Thüringer BSW-Landesparteitag treten Anke Wirsing und Matthias Bickel gegen den aktuellen Vorstand an. Unterstützung kommt von ganz oben.
Von David Muschenich

15.4.2025

Menschen laufen mit Wasserflaschen und Schaufeln auf einer verschlammten Straße

Erderwärmung

So schnell wie Europa erhitzt sich kein Erdteil

Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung.
Von Maximilian Arnhold

15.4.2025

Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.
Von Klarissa Krause

15.4.2025

Spaziergänger am Strand, weißer Schaum auf den Wellen

Wirtschaft treibt Umweltpolitik

Versicherungen nehmen Ewigkeitschemikalien ins Visier

Wenn sogenannte PFAS Schäden an Mensch und Umwelt verursachen, könnten Unternehmen künftig auf den Kosten sitzen bleiben. Hat die Politik eine Lösung?
Von Heike Holdinghausen

15.4.2025

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), geschäftsführender Verteidigungsminister, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen sich bei

SPD Gespräch über die Koalition

Heimspielsieg in Niedersachsen

Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke.
Von Stefan Reinecke

15.4.2025

Blick auf einen von der Flut mitgerissenen Lieferwagen

Klimaziele der EU

Auf der langen Bank

Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
Von Eric Bonse

15.4.2025

Yasmin Fahimi Blick nach links oben, vor einem DGB Banner mit der Aufschrift: Mach dich stark

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit

Effektiv mehr Zeit

Kommentar von Klaudia Lagozinski
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

15.4.2025

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD-Mitglieder zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen

Nächste Bundesregierung

SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund 360.000 So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen entscheiden über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung.

15.4.2025

Jusos gehen anti

Ham se keinen Koalitionsvertrag mit: SPD-Jugend
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 20, die wahrheit
Eine Großdemonstration gegen Rechts mit Pyrotechnik

Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht

Die gekürzte Demokratie

Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Von Joscha Frahm

14.4.2025

Der Koalitionsvertrag in Papierform

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025

Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai

Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 6, inland
Eine Person trägt einen roten Pullover mit der Aufschrift

SPD-Jugendorganisation

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.
Von Stefan Reinecke

14.4.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken stehen nebeneinander hinter Rednerpulten, das Bild ist verschwommen

Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag

Fliehkräfte noch vor dem Start

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.

15.4.2025

Bahn-Managerin Sigrid Nikutta in rotem Hemd mit DB-Logo und mit rotem Helm

Neuaufstellung der Deutschen Bahn

Staatskonzern könnte erstmals eine Chefin bekommen

Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde.
Von Wolfgang Mulke

14.4.2025

Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

Zu sehen ist Michaela Kaniber, CSU-Politikerin und Kandidatin für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie steht in einer traditionell anmutenden Tracht in einem Getreidefeld.

Friedrich Merz' neue Bundesregierung

Mehr Rückschritt wagen

Am Kapitel Landwirtschaft des Koalitionsvertrages zeigt sich etwas Grundsätzliches: Merz' CDU, Söders CSU und die SPD wollen lediglich modernisierungsfeindlich verwalten.
Von Udo Knapp

14.4.2025

jusoaufmupfwetter

Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 6, inland

Zündstoff programmiert

Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus nimmt inhaltliche Arbeit auf
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 23, berlin