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Selbstbestimmungsgesetz

Ein Anruf, ein neuer Name

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es für Vanessa Mannteufel leichter, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern. Ein Besuch beim Standesamt.

Von Marie Sophie Hübner

10.8.2024

Teilnehmer einer Pressekonferenz verfolgen die Vorstellung des Pilotvorhabens für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex.

Erinnerung an rechten Terror

NSU-Dokuzentrum auf dem Weg

Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.

Von Frederik Eikmanns

8.8.2024

Ein Kind sitzt vor einer Tafel mit Buchstaben

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Ampel im Kita-Streit

Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.

Von Ralf Pauli

7.8.2024

Ein Arzt untersucht eine geflüchtete Familie im Beisein eines Dolmetschers

Psychiater über Dolmetschen beim Arzt

„Wenige Ärzte sind interessiert“

Mike Mösko hat in Hamburg ein Pilotprojekt zum professionellen Dolmetschen im Gesundheitswesen mit initiiert. Doch nur wenige ÄrztInnen nutzen es.

Interview von Petra Schellen

11.8.2024

Raed Saleh und die Vergesellschaftung

Plötzlich Kommunist

SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.

Von Rainer Rutz und Erik Peter

7.8.2024

Ein Bauarbeiter arbeitet auf einer Baustelle

Landeseigene bauen zu wenig

Neubau auf der Intensivstation

Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.

Von Erik Peter

6.8.2024

Astrid Rothe-Beinlich steht im Türrahmen und schaut in die Kamera, sie trägt ein schwarzes Kleid

Linke Grüne über die Wahl in Thüringen

„Duckmäusertum hilft nicht“

Astrid Rothe-Beinlich hat viele Jahre für die Grünen in Thüringen Politik gemacht. Dass sie jetzt aufhört, liegt auch an der politischen Lage im Land.

Interview von Sabine am Orde

3.8.2024

Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz

Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?

Von Benno Stieber

30.7.2024

Eine abstrakte Darstellung von menschlichen Figuren die mit Linien verbunden sind.

Schwächen beim Wissenstransfer

Holpriger Weg in die Praxis

Innovative Produkte und soziale Innovation soll der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Es mangelt dabei nicht nur an Geld.

Von Manfred Ronzheimer

27.7.2024

Bundeswehroffizier spricht vor einer Schulklasse

Minderjährige bei der Bundeswehr

Zivilisatorisch rückständig

Kommentar von Pascal Beucker

Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.

26.7.2024

Ein Erntehelfer legt Spargel auf ein Transportband.

Menschenhandel nimmt zu

Mehr Zwangsarbeit, wenig Hilfe

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.

26.7.2024

Sterile Handschuhe halten eine Tablette, auf der steht

Drug-Checking in Berlin

Hohe Nachfrage nach Drogenanalysen

Rund 2.000 Proben hat das Berliner Drug-Checking-Projekt im ersten Jahr getestet – und in jedem zweiten Fall gewarnt. Trotzdem drohen Einsparungen.

Von Hanno Fleckenstein

25.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.

Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen

Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.

Von Ralf Pauli

24.7.2024

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann

Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Vor der Landtagswahl in Brandenburg

Für Jan Redmann wird es eng

Die Alkoholfahrt des CDU-Chefs wird den Landtag in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beschäftigen. Auch Koalition geht auf Distanz.

Von Uwe Rada

21.7.2024