Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
... und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag. Einen Schritt in diese Richtung...
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Typ: Bericht
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
... klimapolitische Glaubwürdigkeit. Noch in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2022 haben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.
... werde. „Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben , der ein eigenständiges Ministerium...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
... die Einigung des schwarz-roten Koalitionsvertrages und kündigt an: „Die Einrichtung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten.
... haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld beschlossen. Es soll...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
... und Radwegen . Auch die im Koalitionsvertrag verankerte „deutliche“ Erhöhung der Verkehrssicherheit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will auch in der deutschen Nordsee nach Erdgas bohren. Fridays for Future fordert den Stopp des Projekts.
... Landesregierung verraten, die in ihrem Koalitionsvertrag keine neue Öl- und Gasförderung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.
... orientieren und messen, welche im Koalitionsvertrag festgelegt wurden. Dann verhandelt die... jedes Jahr anhand der im Koalitionsvertrag festgelegten Kennzahlen entscheiden. Dies wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Longread
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es für Vanessa Mannteufel leichter, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern. Ein Besuch beim Standesamt.
... auch daran, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Entschädigung für zwangssterilisierte Personen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan... des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen 5 Hendrik Schmidt/picture...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Darin hatten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mike Mösko hat in Hamburg ein Pilotprojekt zum professionellen Dolmetschen im Gesundheitswesen mit initiiert. Doch nur wenige ÄrztInnen nutzen es.
... gibt es einen Hoffnungsschimmer: Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht erstmals...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
... mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes. Zumindest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.
... deutlich verfehlt. Statt der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angepeilten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Astrid Rothe-Beinlich hat viele Jahre für die Grünen in Thüringen Politik gemacht. Dass sie jetzt aufhört, liegt auch an der politischen Lage im Land.
... für uns wichtige Präambel im Koalitionsvertrag zum Unrechtsstaat verhandelt und klargestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
... gemacht und Überwachungsmaßnahmen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Zuvor hatte es unter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... brav in den vorrangig grünen Koalitionsvertrag gefügt. Europa- und Kommunalwahl geben.... Und betont: „Obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war.“ Tatsächlich war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innovative Produkte und soziale Innovation soll der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Es mangelt dabei nicht nur an Geld.
... Ampel-Regierung wollte in ihrem Koalitionsvertrag beide Ansätze mit einem neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.
... Umsetzung des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags einsetzen. Es wäre ein zivilisatorischer... die Bundeswehr geht, lässt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.
... Bundesregierung, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und auch ausländischen Betroffenen... sexuellen Ausbeutung. Appell an Bundesregierung, Koalitionsvertrag umzusetzen Schon bei der Anwerbung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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