Das Bundesverkehrsministerium schließt mit Tschechien ein Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe. Die Einigung bedroht einen der letzten naturbelassenen Flussverläufe in Europa. Das Ministerium kann in der Übereinkunft nichts Neues erkennen
Die SPD-Linke protestiert gegen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, der die Unternehmen um mindestens fünf Milliarden Euro entlasten will. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, fordert der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann
Das Bundesumweltministerium wird zwanzig. Gegründet im Wahlkampf nach Tschernobyl, sollte es zunächst die Bevölkerung beruhigen. Unter Klaus Töpfer wurde Umweltschutz dann zum medialen Pop. Heute zählen vor allem Arbeitsmarkteffekte
Heute bringt Finanzminister Peer Steinbrück sein Steueränderungspaket ins Kabinett. Die Reichensteuer ist auf ein lächerliches Einnahmevolumen von 250 Millionen geschrumpft. SPD-Abgeordnete bewerten das unterschiedlich
Die Bundesregierung solle die Steuer auf Biotreibstoff für Pkw nicht weiter erhöhen, verlangt der Verband der Automobilindustrie. Unternehmen haben Probleme, ihre europäische Verpflichtung zum Klimaschutz einzuhalten
Das Kabinett will ein Verbraucherinformations-Gesetz verabschieden. Es sei ein „bürokratisches Monster“, kritisiert Foodwatch. Firmen könnten sich weiterhin auf ihre Betriebsgeheimnisse zurückziehen. Die SPD hingegen preist die neue Transparenz