Energieszenarien der Bundesregierung halten Klimaziel auch ohne Atomkraft für erreichbar – zu etwas höheren Kosten. Forscher erwarten, dass ab 2015 keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen. Klimagipfel am 3. Juli
CSU-Bundesagrarminister will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtern: Im Gesetzentwurf weicht er Haftung bei Ausbreitung von Genpflanzen auf Nachbarfelder auf. Die Lage der Äcker soll nicht mehr veröffentlicht werden. Kritik von SPD
Im Streit um CO2-Grenzwerte schlägt sich auch Schröders Nachfolgerin auf die Seite der deutschen Industrie und lehnt feste Vorgaben ab. Unternehmen fürchten um Arbeitsplätze, Umweltverbände um Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Die geplante Entlastung für Unternehmen falle zu großzügig aus, bemängeln SPD-Politiker aus den Bundesländern und die Parlamentarische Linke. Reform dürfe keine Steuerausfälle verursachen. Parteirat fordert wirksame Erbschaftsteuer
Das Bundesverkehrsministerium schließt mit Tschechien ein Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe. Die Einigung bedroht einen der letzten naturbelassenen Flussverläufe in Europa. Das Ministerium kann in der Übereinkunft nichts Neues erkennen
Die SPD-Linke protestiert gegen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, der die Unternehmen um mindestens fünf Milliarden Euro entlasten will. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, fordert der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann
Das Bundesumweltministerium wird zwanzig. Gegründet im Wahlkampf nach Tschernobyl, sollte es zunächst die Bevölkerung beruhigen. Unter Klaus Töpfer wurde Umweltschutz dann zum medialen Pop. Heute zählen vor allem Arbeitsmarkteffekte
Heute bringt Finanzminister Peer Steinbrück sein Steueränderungspaket ins Kabinett. Die Reichensteuer ist auf ein lächerliches Einnahmevolumen von 250 Millionen geschrumpft. SPD-Abgeordnete bewerten das unterschiedlich
