Wer hat bei der Energiepolitik das Sagen? CSU behauptet: ihr Wirtschaftsminister Glos. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel sieht das anders – und stellte gestern prompt ein eigenes Energiekonzept vor. Kernthese: Atomkraft hat keine lange Zukunft
Der Bau von Straßen dauert zu lange, meint die Bundesregierung. Deshalb legt sie ein Gesetz vor, das die Klagemöglichkeiten einschränkt. Außerdem sollen Genehmigungen für Projekte länger gelten – selbst wenn das Geld für den Bau nicht reicht
Der Markt um schnelle Internet-Zugänge ist in Bewegung. Trotz Warnung der EU-Kommission versucht die T-COM, den neuen Markt zu monopolisieren. Auch Kabelnetzbetreiber wollen einsteigen
Die schwarz-roten Sparpläne für Bus und Bahn sorgen für Empörung. Oder können weniger Zuschüsse ein besseres Angebot schaffen?, fragt ein Verbraucherschützer
Neues Kabinett beschließt in seiner ersten Sitzung das Ende für Steuersparfonds – rückwirkend zum 11. November. Fiskus hofft auf Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro im Jahr 2008. Rückschlag für erneuerbare Energien
Die künftige Kanzlerin weist den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die Ärztehonorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte anzugleichen. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagt CDU-Generalsekretär Volker Kauder
Neue Kfz-Steuer: Laut Koalitionsvertrag soll der CO2-Ausstoß von Autos sinken. Der ADAC ist begeistert. Die Autokonzerne sehen offiziell kein Problem. Doch Umweltexperten zeigen sich skeptisch, dass die Schadstoffreduzierung tatsächlich gelingt
SPD und Union wollen Subvention für Biodiesel streichen – heute sind das 47 Cent pro Liter. So steht es im Koalitionsvertrag. Umweltpolitiker rätseln dennoch, was ihre Parteispitzen entschieden haben. Biodiesel-Produzenten sind bereits alarmiert
Lebensmittel dürfen demnächst Gene enthalten, deren gesundheitliche Wirkung bislang nicht geprüft wurde. Darauf hat sich die rot-schwarze Koalition geeinigt