FÜRSORGE Ohne Jürgen Gohde geht in der Pflegepolitik kaum etwas. Seit 40 Jahren kämpft der Theologe dafür, dass man in Deutschland in Würde altern kann. Jetzt wartet er auf einen Anruf aus der Großen Koalition – mal wieder
Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand mitmachen.
Demente dürfen mit zwei Milliarden Euro mehr rechnen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn - dank steigender Beiträge und fünf Euro monatlich mehr pro Beitragszahler.
Die designierte grün-rote Regierung will in Baden-Württemberg nach Lagerstandorten suchen lassen. Die BI Lüchow-Dannenberg fordert: Andere Länder sollen nachziehen.
Die Minderheitenregierung streitet über Klimaschutz: Die Grünen wollen mehr Ökoenergie, der SPD-Wirtschaftsflügel bangt um den Profite der Stromkonzerne RWE und Eon.
Der Winterbericht des Verkehrsministeriums beweist, dass ein Drittel der Züge im Dezember verspätet war. Politiker jeder Couleur fordern jetzt mehr Investitionen in die Bahn.
Dass der Umweltminister keine Vorteile in langen Laufzeiten sieht, erbost den Unions-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer. Röttgen sei "nicht an Fakten orientiert".
Verbraucher könnten in den nächsten zehn Jahren 2000 Euro sparen, wenn die Koalition ein wirksames Effizienzgesetz auf den Weg bringen würde - macht sie aber nicht.
