Demente dürfen mit zwei Milliarden Euro mehr rechnen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn - dank steigender Beiträge und fünf Euro monatlich mehr pro Beitragszahler.
Die designierte grün-rote Regierung will in Baden-Württemberg nach Lagerstandorten suchen lassen. Die BI Lüchow-Dannenberg fordert: Andere Länder sollen nachziehen.
Die Minderheitenregierung streitet über Klimaschutz: Die Grünen wollen mehr Ökoenergie, der SPD-Wirtschaftsflügel bangt um den Profite der Stromkonzerne RWE und Eon.
Der Winterbericht des Verkehrsministeriums beweist, dass ein Drittel der Züge im Dezember verspätet war. Politiker jeder Couleur fordern jetzt mehr Investitionen in die Bahn.
Dass der Umweltminister keine Vorteile in langen Laufzeiten sieht, erbost den Unions-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer. Röttgen sei "nicht an Fakten orientiert".
Verbraucher könnten in den nächsten zehn Jahren 2000 Euro sparen, wenn die Koalition ein wirksames Effizienzgesetz auf den Weg bringen würde - macht sie aber nicht.
Umweltminister Röttgen will das geplante Endlager Gorleben weiter erkunden – und arbeitet an einem Verfahren, das ohne Bürgerbeteiligung auskommt. Die Gegner planen eine Klage.
Obwohl Angela Merkel zu seinen Atomplänen auf Abstand geht, lehnt Umweltminister Röttgen Sondergenehmigungen für den Betrieb der Meiler in Biblis und Neckarwestheim weiter ab.
ENERGIE Kohle-Konzerne drängen Bundesregierung zu schneller gesetzlicher Regelung. Widerstand vor Ort will das Wirtschaftsministerium mit Entschädigungen brechen
Die Konzerne teilen das Stromnetz unter sich auf. Nun soll eine "unabhängige" Netz AG kommen. Mit im Verhandlungspaket der Regierung: der Atomausstieg.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird konkret: Siemens beantragt Milliardenbürgschaft für den Bau eines brasilianischen AKW, was bislang nicht zulässig ist.
MOBILITÄT Der neue Verkehrsminister verlangt eine „Entideologisierung“: Beschränkungen für Autos, Laster und Flugzeuge sollen weitgehend vermieden werden. Nach dem Aufbau Ost ist nun der Ausbau West dran
Eine Studie zeigt: Die Vereinbarung zur Chancengleichheit in der Wirtschaft ist unwirksam. Opposition und Verbände fordern die neue Familienministerin zum Handeln auf.
Auf die Ursula von der Leyen (CDU) warten unerfreuliche Aufgaben. Sie muss zum Beispiel die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Jobcenter organisieren.
Private Bildungsvorsorge per "Zukunftskonto"? Der Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt auf scharfe Ablehnung bei Opposition und Studierenden.
Ministerin Aigner stellt ein Millionen-Programm vor, das vor allem Milchbauern helfen soll. 750 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren extra fließen.
