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Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese

30.11.2023

SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Menschen bei einer Protestaktion mit Plakaten.

Arbeitskampf an Hochschulen

Bündnis will Tariflücke schließen

Nur in Berlin gibt es Tarifverträge mit studentischen Hilfskräften. Der Druck steigt, dass sich das in anderen Bundesländern ändert.
Von Ralf Pauli

20.11.2023

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen

CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Piktogramme von U-Bahn, Bus und Tram

Neue Denkfabrik für Klimaschutz

Nahverkehr statt E-Auto-Prämie

Ein neuer parteiübergreifender Thinktank macht sich Gedanken, wie Klimaschutz für alle funktionieren kann. Denn derzeit klappt das nicht.
Von Anna Lehmann

14.11.2023

Nahaufnahme von den Augen von Boris Rhein

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Showdown in Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident will über seine nächste Koalition entscheiden. Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.11.2023

Ein Gruppenbild mit den Mitgliedern des bayerischen Kabinetts

Bayerische Regierung präsentiert

Gruppenbild mit wenigen Damen

Frisch gewählt, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sein Regierungsteam vorgestellt. Statt Frauen gilt es in Bayern einen anderen Proporz zu beachten.
Von Dominik Baur

8.11.2023

Ein leerer Stand bei einer Kinderwunschmesse in Berlin. Zu sehen ist ein Plakat mit einem Mann, einer Frau und einem Baby

Künstliche Befruchtung

Diskriminierung bei Kinderwunsch

Ungleiche Behandlung: Von zwölf Bundesländern, die künstliche Befruchtungen fördern, unterstützen nur sechs Länder auch homosexuelle Paare.
Von Rieke Wiemann

16.10.2023

Eine Person schaut auf ein Smartphone

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Von Jana Ballweber

13.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Ein leerer Hörsaal

Staatliche Förderung für Studierende

Armutsfalle Studienkredit

Die Förderbank KfW verlangt fast 8 Prozent Zinsen für Studienkredite. Für Zehntausende Studierende ist das ein Problem. Die Regierung handelt nicht.
Von Ralf Pauli

21.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
Von Dinah Riese

17.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Von Anna Lehmann

14.9.2023

Ein Teddybär liegt auf einem sofa

Gerichtsentscheid zu Pflegefamilien

Eltern zweiter Klasse

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.
Von Christian Rath

7.9.2023

Wassily Kandinsky Gemälde

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.
Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.
Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

CDU will bezahlte Pflegezeit

Union fordert Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  11.8.2023,  Seite 7, inland
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Von Pascal Beucker

10.8.2023