Erst wurde Barbara Richstein als brandenburgische Ministerin von Schönbohm geschasst, jetzt muss sie ihn im Wahlkampf verteidigen. Dabei haben er und Edmund Stoiber mit ihren Äußerungen über die Ost-Mentalität ihre Chancen verschlechtert
Wer Jürgen Trittin derzeit auf der politischen Bühne agieren sieht, findet viele Gründe, sich zu wundern. Zum Beispiel gestern: Der grüne Bundesumweltminister stellte vor kleiner Schar einen Entwurf für die Suche nach einem atomaren Endlagers vor
Mit gegensätzlichen Wünschen zur Schulpolitik sind CDU und SPD in die Kieler Koalitionsverhandlungen gegangen – und haben sich geeinigt. Die Details sind noch unklar, doch das Ergebnis lässt ahnen: Es ist ein Kompromiss um des Kompromisses willen
Die Förderung der Dieselfilter ist noch „ein hartes Stück Arbeit“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Die Regierung habe damit genug zu tun. Für eine City-Maut zur Minderung giftiger Rußpartikel in der Luft müssten die Städte selbst kämpfen
Die drohenden Studiengebühren locken rund 20.000 Studierende auf die Straßen. Demonstrationen in fünf Städten sollen der Auftakt einer langfristigen Kampagne gegen das Bezahlstudium sein. Organisatoren hoffen auf „reflektierten Protest“
Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen
CDU und FDP in der saarländischen Landeshauptstadt verabreden Koalition. Vertragsunterzeichnung aber erst nach der Oberbürgermeister- und Landtagswahl im September. Union wirbt nun für „Kontinuität in Stadt und Land“
Zweimal schon stand ein verbesserter Schutz vor Fluglärm im Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Bis April soll endlich das neue Fluglärmgesetz ins Parlament kommen. Für den Verkehrsclub Deutschland sind die Vorschläge nur ein Minimalkompromiss
Rot-Grün einigt sich darauf, möglichst doch nicht bei den Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Und wenn, dann bei Bahn und Straße gleichwertig. Viele umweltschädliche Subventionen bleiben bei den Kürzungen dagegen unangetastet