Hessens Ministerpräsidentem Roland Koch macht die Grünen für ein mögliches CDU-FDP-Bündnis nach der Wahl in Hessen verantwortlich. Nun setzt die CDU auf Lagerwahlkampf.
Verdi-Vertreter Schaub kritisiert, SPD und Grüne wollten die Erweiterung des Frankfurter Flughafens bremsen. Mögliche neue Arbeitsplätze hätten Vorrang vor Naturschutz.
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
Am Dienstag will Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin werden – gewählt von Rot-Rot-Grün und mit nur einer Stimme Mehrheit. Der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) glaubt, dass das Risiko lohnt
Wer Sex mit einer Zwangsprostituierten hat, soll nach dem Willen der großen Koalition bestraft werden - eigentlich. Warum ein angekündigtes Gesetz nach drei Jahren noch nicht da ist.
Die Finanzkrise erschwert die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Denn während SPD und Grüne sparen wollen, möchte die Linke Geld ausgeben.
Nach der Schonfrist droht der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ein heißer Herbst. Nach der Sommerpause stehen Schulpolitik, Haushalt und das Kohlekraftwerk Moorburg auf der Agenda.
Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress leidenschaftlich über die schwarz-grüne Koalition in Hamburg debattiert - und eine 21-Jährige zur neuen Sprecherin gewählt.
Hamburgs CDU und Grüne wollen bis kommenden Donnerstag einen Koalitionsvertrag vereinbaren. "Das Gros der Entscheidungen ist getroffen", sagte Bürgermeister von Beust.
Im deutsch-polnischen Streit über eine Dokumentationsstätte zu Vertreibungen ist ein Kompromiss in Sicht. Die polnische Regierung führt Gespräche mit Kulturstaatsminister Neumann.
Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
Für Skilifte gilt bald der ermäßigte Mehrwertsteuer-Tarif - ein Zugeständnis an CSU und Wintersportlobby. Im Bundestag bringen sich weitere Interessenvertreter in Stellung.
Der Koalitionsausschuss berät heute die Reform der Pflegeversicherung. Veränderungen bei der Finanzstruktur scheinen vom Tisch. Weiteres Streitthema: der Mindestlohn
Mit einem neuen Gutachten will das Bundeswirtschaftsministerium die gestoppte Erkundung des Salzstockes in Gorleben wieder aufnehmen. Bundesumweltministerium reagiert mit harscher Kritik – doch eigene Pläne veröffentlicht Gabriel nicht
