Für Skilifte gilt bald der ermäßigte Mehrwertsteuer-Tarif - ein Zugeständnis an CSU und Wintersportlobby. Im Bundestag bringen sich weitere Interessenvertreter in Stellung.
Der Koalitionsausschuss berät heute die Reform der Pflegeversicherung. Veränderungen bei der Finanzstruktur scheinen vom Tisch. Weiteres Streitthema: der Mindestlohn
Mit einem neuen Gutachten will das Bundeswirtschaftsministerium die gestoppte Erkundung des Salzstockes in Gorleben wieder aufnehmen. Bundesumweltministerium reagiert mit harscher Kritik – doch eigene Pläne veröffentlicht Gabriel nicht
Der Berliner Senat will mit einem Gesetz das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Auch in Gaststätten und Kneipen müssen Raucher künftig in Extra-Räumen qualmen. Mit der Anti-Kippen-Revolution ist die Hauptstadt dem Bund weit voraus
Die Fraktionschefs von CDU und SPD sprechen heute in einem Treffen mit Kirchenvertretern über eine Verschärfung bei „Spätabtreibungen“ jenseits der 23. Schwangerschaftswoche. Union und Bundesärztekammer wollen Einschränkungen
Erika Steinbach versucht sich beim Jahrestreffen der Vertriebenen als Umarmungsstrategin. Der Bundespräsident preist das gemeinsame Aufbauwerk in der Nachkriegszeit. Gleichwohl halten sich viele der Vertriebenen immer noch für ausgegrenzt
Zwei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags wählen CDU und Grüne ihre Dezernenten. Bei der Wahl der grünen Bürgermeisterin fehlen allerdings zwei Stimmen der Union. Und der Kompromiss zum Flughafenausbau wackelt schon
Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
