Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Schleswig-Holsteins Bildungsminister Klug (FDP) will das Abitur nach 13 Jahren wieder zulassen. Schulen sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie anbieten.
Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach Berlin sind künftig jederzeit möglich.
Keine Quoten für Chefetagen, keine Idee gegen Lohnungleichheit, weniger Frauen im Kabinett – Merkels Regierung bleibt bei der Geschlechterpolitik unverbindlich.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Unter Seufzen billigt die SPD den Koalitionsvertrag. Landeschef Matschie feixt und behauptet, Grüne und Linke seien Schuld, dass Rot-Rot-Grün nicht klappte.
Die neue Regierung macht Homopolitik – und will die Hirschfeld-Stiftung "gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen" umsetzen. Geplant war die schon 2000.
Amnesty International und Pro Asyl fordern Neuanfang: Merkel habe sich nur für Menschenrechts-Verletzungen im Ausland interessiert. Vor allem das Innenministerium steht in der Kritik.
WAHLKAMPF In Schleswig-Holstein wird am Wochenende gewählt. CDU und SPD haben es im Land besonders schwer, in machen Orten sind die zwei Volksparteien kaum noch vertreten
NATURSCHUTZ Viel ist vom Umweltgesetzbuch nicht geblieben. Zwar gibt es neue Schutz- kategorien – aber auch viel Rücksicht auf Bauern, kritisieren Umweltschützer
Ein umweltverträglicheres Bundeswaldgesetz war eigentlich schon im Koalitionsvertrag geplant. Doch die Reform ist an internen Streitigkeiten gescheitert.
CDU und SPD streiten über ein schärfere Visagesetz. Die Union will eine Datei für Bürger, die oft Visa beantragen. Die SPD ist gegen die Vieleinladerdatei.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobt die Quote. Nur so könnten mehr Frauen Spitzenjobs in der Wirtschaft bekommen. Unter Ex-Kanzler Schröder sah das noch anders aus.
Der Streit über die Nominierung Erika Steinbachs fürs Kuratorium der Vertriebenen-Stiftung tobt weiter. Dabei gibt es gute Gründe, Steinbachs Mitgliedschaft im Kuratorium abzulehnen.
