NATURSCHUTZ Viel ist vom Umweltgesetzbuch nicht geblieben. Zwar gibt es neue Schutz- kategorien – aber auch viel Rücksicht auf Bauern, kritisieren Umweltschützer
Ein umweltverträglicheres Bundeswaldgesetz war eigentlich schon im Koalitionsvertrag geplant. Doch die Reform ist an internen Streitigkeiten gescheitert.
CDU und SPD streiten über ein schärfere Visagesetz. Die Union will eine Datei für Bürger, die oft Visa beantragen. Die SPD ist gegen die Vieleinladerdatei.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobt die Quote. Nur so könnten mehr Frauen Spitzenjobs in der Wirtschaft bekommen. Unter Ex-Kanzler Schröder sah das noch anders aus.
Der Streit über die Nominierung Erika Steinbachs fürs Kuratorium der Vertriebenen-Stiftung tobt weiter. Dabei gibt es gute Gründe, Steinbachs Mitgliedschaft im Kuratorium abzulehnen.
Hessens Ministerpräsidentem Roland Koch macht die Grünen für ein mögliches CDU-FDP-Bündnis nach der Wahl in Hessen verantwortlich. Nun setzt die CDU auf Lagerwahlkampf.
Verdi-Vertreter Schaub kritisiert, SPD und Grüne wollten die Erweiterung des Frankfurter Flughafens bremsen. Mögliche neue Arbeitsplätze hätten Vorrang vor Naturschutz.
Die Liberalen wollen der Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Bayern würde sich also enthalten. Peinlich für die CSU - sie hatte den Beschluss ausgehandelt.
Am Dienstag will Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin werden – gewählt von Rot-Rot-Grün und mit nur einer Stimme Mehrheit. Der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) glaubt, dass das Risiko lohnt
Wer Sex mit einer Zwangsprostituierten hat, soll nach dem Willen der großen Koalition bestraft werden - eigentlich. Warum ein angekündigtes Gesetz nach drei Jahren noch nicht da ist.
Die Finanzkrise erschwert die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Denn während SPD und Grüne sparen wollen, möchte die Linke Geld ausgeben.
Nach der Schonfrist droht der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ein heißer Herbst. Nach der Sommerpause stehen Schulpolitik, Haushalt und das Kohlekraftwerk Moorburg auf der Agenda.
Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress leidenschaftlich über die schwarz-grüne Koalition in Hamburg debattiert - und eine 21-Jährige zur neuen Sprecherin gewählt.
Hamburgs CDU und Grüne wollen bis kommenden Donnerstag einen Koalitionsvertrag vereinbaren. "Das Gros der Entscheidungen ist getroffen", sagte Bürgermeister von Beust.
Im deutsch-polnischen Streit über eine Dokumentationsstätte zu Vertreibungen ist ein Kompromiss in Sicht. Die polnische Regierung führt Gespräche mit Kulturstaatsminister Neumann.
Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
