taz.de

Mietendeckel in Berlin

Top oder Flop?

Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau?

Von Martin Reeh

9.7.2019

„Wir können Leute nicht zum Bleiben zwingen“

Bleibt der Osten die arme Verwandtschaft des Westens? Heimatstaatssekretär Markus Kerber bestreitet das. Ein Gespräch über den Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Realpolitik an Bushaltestellen

Von Anja Maier

9.7.2019

inland, S. 7

Jemand hält ein deutsches Sturmgewehr G36 in die Höhe

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte

Ein bisschen schwieriger

Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.

Von Tobias Schulze

26.6.2019

Klimaschutz und GroKo

Sag’s noch einmal, Union!

Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der SPD-Fraktion.

Von Bernhard Pötter

12.6.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands

CDU/CSU in der Großen Koalition

Planspiele fürs Kanzlerinnenamt

Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.

Von Anja Maier

25.4.2019

Frauen in einem Büro vor ihren aufgeklappten Macbooks. An der Wand steht Wonder Womens Coworking.

Altersvorsorge für Selbstständige

Digital, flexibel – und im Alter verarmt

Drei Millionen Freiberufler haben keine Alterssicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das jetzt ändern. Selbstständige reagieren meist skeptisch.

Von Leonie Schöler

20.4.2019

Forscher über vergessene NS-Opfer

„Die Nazi-Narrative wirken fort“

Grüne und FDP wollen „Asoziale“ als vergessene Opfer der NS-Zeit anerkennen. Sozialwissenschaftler Frank Nonnenmacher über eine Tradition des Hasses.

Interview von Kevin Culina

5.4.2019

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Bundesrat

Politikberater über grüne Landespolitik

„Regierungen werden ehrgeiziger“

Bringen Grüne an der Macht den Umweltschutz voran? Ja, aber langsam, sagt eine Studie des Politikberaters Arne Jungjohann.

Interview von Bernhard Pötter

31.3.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.

Von Konrad Litschko

25.3.2019

Ein Jahr GroKo – Fragen und Antworten

Langweilig, aber nicht ineffektiv

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?

Von Ulrich Schulte

12.3.2019

Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nehmen an einer Anti-Terror-Übung im brandenburgischen Bernau teil

Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

Von Michael Bartsch

12.2.2019

Mehrere Menschen winken mit Sonnenblumen von einer Bühne

Bayerischer Grünen-Chef über 2018

„Söder hat keine Linie“

Ludwig Hartmann im Interview über den Höhenflug seiner Partei, den bayerischen Ministerpräsidenten und München als neue deutsche Demohauptstadt.

Interview von Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

27.12.2018

Härtefallfonds für Ost-RentnerInnen

Eine SPD-Idee für mehr Rentengerechtigkeit aus dem Bundestagswahlkampf wird von der Groko nur zögerlich angegangen. Das erste Treffen fand erst jetzt statt, ein zweites soll im Februar 2019 folgen

Von Michael Bartsch

21.12.2018

inland, S. 7

SPD-Vize Ralf Stegner über CDU-Wahl

„Auf uns schauen“

SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.

Interview von Ulrich Schulte

10.12.2018

UN-Resolution gegen Uranmunition

Deutschland sind die Risiken egal

Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu.

Von Tobias Schulze

2.12.2018

Ankerzentren in Bayern

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

25.11.2018

Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Abschiebungen aus Deutschland

Neue Härte gegen Ausgewiesene

Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.

Von Konrad Litschko

19.11.2018

Der Berliner Dom von der Spree aus gesehen im Nebel

Ostbeauftragter über neue Bundesländer

„Inmitten des ostdeutschen '68“

Christian Hirte ist Bundesbeauftragter für die neuen Länder. Er spricht über gefühlte Einheit und darüber, warum der Osten keine „Wahrheitskommission“ braucht.

Interview von Anja Maier

3.10.2018