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Ein Gruppenbild mit den Mitgliedern des bayerischen Kabinetts

Bayerische Regierung präsentiert

Gruppenbild mit wenigen Damen

Frisch gewählt, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sein Regierungsteam vorgestellt. Statt Frauen gilt es in Bayern einen anderen Proporz zu beachten.

Von Dominik Baur

8.11.2023

Ein leerer Stand bei einer Kinderwunschmesse in Berlin. Zu sehen ist ein Plakat mit einem Mann, einer Frau und einem Baby

Künstliche Befruchtung

Diskriminierung bei Kinderwunsch

Ungleiche Behandlung: Von zwölf Bundesländern, die künstliche Befruchtungen fördern, unterstützen nur sechs Länder auch homosexuelle Paare.

Von Rieke Wiemann

16.10.2023

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.

Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Staatliche Förderung für Studierende

Armutsfalle Studienkredit

Die Förderbank KfW verlangt fast 8 Prozent Zinsen für Studienkredite. Für Zehntausende Studierende ist das ein Problem. Die Regierung handelt nicht.

Von Ralf Pauli

21.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?

Von Dinah Riese

17.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.

Von Anna Lehmann

14.9.2023

Gerichtsentscheid zu Pflegefamilien

Eltern zweiter Klasse

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.

Von Christian Rath

7.9.2023

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.

Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.

Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Eine junge Lehrerin steht an der grünen Tafel und erklärt

GEW-Landeschef zum Schulstart

„Das können wir uns nicht leisten“

In Niedersachsen fehlen zum Schulstart hunderte Lehrer:innen. Stefan Störmer von der GEW warnt vor einer weiteren Überlastung der Lehrkräfte.

Interview von Ralf Pauli

16.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.

Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

CDU will bezahlte Pflegezeit

Union fordert Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige

Von Barbara Dribbusch

11.8.2023

inland, S. 7

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.

Von Pascal Beucker

10.8.2023

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun - Symbolfoto

Faesers Pläne für Abschiebungen

Freiheitsentzug leicht gemacht

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.

Von Dinah Riese

3.8.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Ein Mensch hält ein Schild, darauf steht:

Expertin über Selbstbestimmungsgesetz

„Wir befinden uns im Kulturkampf“

Der Deutsche Frauenrat begrüßt das Selbstbestimmungsgesetz im Prinzip, spart aber auch nicht mit Kritik. Das betont Expertin Beate von Miquel.

Interview von Nicole Opitz

4.7.2023

Fachkräftemangel an Schulen

Hausaufgaben für die Sommerferien

Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.

Von Ralf Pauli

28.6.2023

Menschen stehen an mit rotem Stoff verkleideten Stehtischen, hinter ihnen Plakate mit Parteilogos

Koalitionsvertrag für Bremen

Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.

Von Jan Zier

26.6.2023