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Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Wird die Aufrüstung europäisiert, war’s das mit der Message Control

Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  3.5.2025,  Seite 6, politik
Isabel Cademartori im Bundestag.

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Peter Tschentscher und Katharina Fegebank betreten den Rathaussaal

Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Hamburg bleibt rot-grün

SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.
Von André Zuschlag

24.4.2025

Demonstranten anlässlich der Kampagne gegen Wehrpflicht am Brandenburger Tor im Jahr 1999

Deutschlands Wehrhaftigkeit

Es wird wieder verweigert

Die Friedensgesellschaft spricht vom „Revival“, auch Influencer werben für die Verweigerung. Derweil sucht die Bundeswehr dringend Personal.
Von Kai Vogt

23.4.2025

Baufahrzeuge sind am eingestürzten Brückenzug der Carolabrücke auf der Neustädter Elbseite unterwegs.

Sondervermögen

Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?

Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und investieren. Gelingt die Modernisierung?
Von Jasmin Kalarickal

22.4.2025

Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Streit um Umgang mit der AfD

Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

22.4.2025

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), geschäftsführender Verteidigungsminister, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen sich bei

SPD Gespräch über die Koalition

Heimspielsieg in Niedersachsen

Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke.
Von Stefan Reinecke

15.4.2025

Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai

Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 6, inland
Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

jusoaufmupfwetter

Ausgabe vom  14.4.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann (Markus Söder) steht an einem Rednerpult und grinst süffisant

Die CSU und der Koalitionsvertrag

Ein Bestseller mit Söders Handschrift

Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Von Dominik Baur

10.4.2025

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags runzelt Lars Klingbeil die Stirn

Asylpolitik im Koalitionsvertrag

Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt

Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?
Von Frederik Eikmanns

10.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Von Konrad Litschko

9.4.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht ins Mikrofon

Wollen mit AfD zusammenarbeiten

CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer

In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.
Von David Muschenich

8.4.2025

CDU Zentrale mit riesigem Foto von Merz

Parteichef unter Druck

Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Von Marco Fründt und Benno Stieber

7.4.2025

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht

Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.
Von Tobias Schulze

28.3.2025

Pipelineröhren, gestapelt und aneinander gereiht, warten auf die Verlegung

CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline

Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren

Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Von Tobias Schulze

25.3.2025

Wohnhäuser an der Weser in der Bremer Innenstadt, die Fenster in den 6-geschossigen Häusern sind erleuchtet, die Fassade geklinkert

Neue Prognose zu Wohnraumbedarf

320.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht

Der Bedarf an Wohnungen ist laut einer aktuellen Prognose des Bundesinstituts BBSR immens. Aber regional gebe es sehr große Unterschiede.
Von Jasmin Kalarickal

20.3.2025

Der Schatten von einem Mann und einem Kind in der Dämmerung

Sexualisierter Missbrauch

Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds

Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell.
Von Sarah Schubert

14.3.2025

Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Von Konrad Litschko

12.3.2025