Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkof (CDU) will das Zivilrecht für den Kampf gegen Rechte erweitern. Bürger und Verbände könnten gegen Rechtsextreme klagen. Der geplante Gesetzentwurf könnte aber auch Linke treffen. Eine Analyse
Der große Krach blieb beim nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Grünen aus. Die Mehrheit der Delegierten stimmten für den umstrittenen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten
In Nordrhein-Westfalen sind die Rheinländer Grünen fundamentalistisch hart gegen die Koalitionsvereinbarung. Das Problem: Die Fundis sind in Wahrheit Realos
Freiburger Friedensbewegte protestieren gegen Atombombendepot in der Eifel – weil es nach internationalem Recht völkerrechtswidrig ist. Eine Aktivistin geht in den Bau, enttäuscht von der laxen Haltung der rot-grünen Bundesregierung
SPD und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Klaus Müller und Anne Lütkes werden grüne Landesminister. Der Krach um die Ostsee-Autobahn geht weiter, ansonsten diktiert der Rotstift die Politik
Der Grüne Matthias Berninger hat einen neuen Bafög-Vorschlag parat. Die Kritik der Bildungsministerin am seinem Bankmodell weist er zurück: „Erst bilden, dann reden“
Für ausländische Ehepartner wird es künftig leichter, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Frauenvertreterinnen sprechen von „Fortschritt“. Sogar Schily gibt seinen Segen ■ Von Heide Oestreich
Im Bund propagieren die Sozialdemokraten Sparen, Sparen, Sparen. Doch in Berlin opfern die Genossen ihre profilierteste Politikerin, die Sparkommissarin Annette Fugmann-Heesing ■ Von Dorothee Winden
■ Ein Jahr Rot-Rot in Mecklenburg: Wie einst schon die Grünen entdeckt die PDS die Zwänge der Realpolitik. Arbeitsminister Helmut Holter über den Konflikt von Kassenlage und Parteiprogramm