NRW-SPD legt Positionspapier im Koalitionsstreit vor. Von Autobahnen bis Steinkohle: Arbeitsplätze wichtiger als Naturschutz. Grüne MinisterInnen Höhn und Vesper spielen Forderungskatalog herunter, grüne Parteichefs nennen Situation „sehr ernst“
Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten
Verteidigungsminister Struck treibt den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee weiter voran – und damit die Abkehr vom Verfassungsauftrag der Landesverteidigung. Den Fortbestand der Wehrpflicht will er dennoch festschreiben
Parteirat unterstützt die Forderung aufmüpfiger Abgeordneter: Die SPD soll sich schriftlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verpflichten. SPD: Kein Bedarf
Koalition einigt sich auf Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Verhandlungen werden bis Mittwoch verlängert. Gesundheit und Soziales werden wohl in ein gemeinsames Ministerium gesteckt, Ulla Schmidt wird es vermutlich führen
Rote und grüne Verhandlerinnen einigen sich auf ambitioniertes frauenpolitisches Koalitionsprogramm. Ende 2003 wird die Privatwirtschaft auf Gleichstellung hin geprüft