Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die Arbeitsministerin eher wenig.
FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
Der Plan von Innenminister de Maizière, Internetsperren doch noch zu ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde - und die FDP, die auf den Koalitionsvertrag pocht.
Vor dem 1. Mai streitet sich die Koalition, wie Polizisten besser geschützt werden können. Die Ideen haben hohen Symbolwert, Polizisten sind auch heute kein Freiwild.
Neue "Vätermonate" und längeres Teilelterngeld sind Finanzminister Schäuble zu teuer. Doch die Verlängerung der Vätermonate könnte das Leben von Paaren richtig verändern.
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken.
SOZIALES Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden
Die CDU will offenbar das geplante Betreuungsgeld kippen. Zumindest hat der CDU-Sozialexperte Peter Weiß ein "Geheimkonzept" erarbeitet, das der taz vorliegt.
