Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 6

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Von Konrad Litschko

20.7.2023

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.

Von Jonas Grimm

18.7.2023

Forderungen von Beauftragter Ataman

Antidiskriminierung neu regeln

Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.

Von Frederik Eikmanns

18.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Robert Habeck in einer nachdenklichen Pose.

Nach der Debatte ums Heizungsgesetz

Was wird aus der Klimapolitik?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.

16.7.2023

Alternative zu Streichung von Elterngeld

Splitting sorgt für Spannung

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.

Von Jonas Grimm

10.7.2023

Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.

Von Nicole Opitz

28.6.2023

Nancy Faeser und Lisa Paus vor der baluen Wand der Bundespressekonferenz

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg

Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.

Von Konrad Litschko

26.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.

Von Ralf Pauli

22.6.2023

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

wohnungswetter

Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 6, inland

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

Delegationsteilnehmer und -teilnehmerinnen in einem Tagungsraum

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Auf dem Weg zum Dreierbündnis

In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.

Von Benno Schirrmeister

30.5.2023

Die FDP hat noch 77 Fragen

Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen

Ausgabe vom 26.5.2023, Seite 6, inland

Sozialerhebung des Studierendenwerkes

Ein Drittel lebt prekär

Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.

Von Ralf Pauli

24.5.2023

Robert Habeck im Portrait bei der Bundespressekonferenz

Habeck in der Krise

Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.

20.5.2023

Eine Person steht vor einem Bergsee und isst einen Keks

Geplante Legalisierung von Cannabis

Haschkekse sind vom Tisch

Eine aktuelle Studie benennt die Risiken einer Cannabislegalisierung – auch für Kinder und Jugendliche. Bestimmte Produkte sollen nun verboten bleiben.

Von Manuela Heim

3.5.2023