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Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
Von Tobias Schulze

15.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Von Daniel Bax

22.4.2024

Christian Lindner zeigt im Gespräch mit seinen Händen einen Abstand an

Steuerpläne des Finanzministers

Steuern runter macht Lindner munter

Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
Von Ulrike Herrmann

1.4.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich

27.3.2024

Zwei Menschen von hinten. Sie tragen Regenbogenfahnen um die Schultern. Im Hintergrund blauer Himmel und die Türme einer Kirche.

Mehr Schutz für Queers

Gegen „Heilung“ und „Beratung“

Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Ex­per­t*in­nen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
Von Antonia Groß

25.3.2024

Janine Wissler am Redepult des Bundestags

Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Brille für alle

Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
Von Pascal Beucker

18.3.2024

Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Korruptionsbericht von Lobbycontrol

Positives Zeugnis für die Ampel

Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
Von Moritz Huhn

14.3.2024

Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

An einer Gedenkstätte sind Fotos der Opfer zu sehen, es stehen Kerzen davor.

Gedenktag an Terroropfer

Für sie ist jeden Tag Gedenktag

Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

11.3.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
Von Sabine am Orde

28.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

Menschen protestieren vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus

Brandbrief für Diskriminierungsschutz

„Sonntagsreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
Von Dinah Riese

15.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan nehmen am Treffen mit Vertreter*innen von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Aktivistin über Schutz vor Rassismus

„Wir fordern Taten ein“

Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
Interview von Dinah Riese

8.2.2024

Schulen werden digitaler

Eine Umfrage zeigt aber auch, dass künftig mehr Geld gebraucht wird
Von Ralf Pauli

6.2.2024

inland,  S. 6
Vier Schüler stehen nebeneinander hinter einer Klassentafel. Ihre versteckten Oberkörper sind auf die Tafel gezeichnet.

Programm für Brennpunktschulen

Später Startschuss für Startchancen

Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
Von Ralf Pauli

2.2.2024

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Von Cem-Odos Güler

26.1.2024

Eine Frau mit einem Kleinkind steht hinter einer durchsichtigen Gardine und schaut aus dem Fenster.

Reform des Familienrechts

„Kinder dürfen kein Puffer sein“

Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
Interview von Anne Fromm

18.1.2024

Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024