Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
.... Dabei stand dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Fünf Monate vor der Landtagswahl... und für solche Fälle der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vorschreibt. Die Vize... Kretschmer danach, er habe den Koalitionsvertrag verletzt. Folgen hatte das aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
... ihre Fürsorgepflicht „gröblich verletzen“. Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung an, diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
..., endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, dass bei Geringverdienenden die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
... sich Lobbycontrol von dem im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetz eine weitere Verschärfung... nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden entweder kurz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
.... Das wäre eine Aufkündigung des Koalitionsvertrags mit der SPD, in dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Terrorbetroffenen umgehen, hatte sie im Koalitionsvertrag erklärt . Der Gedenktag sollte ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
... Mieten. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, hängt seit zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“ Unterstützung erhält er aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
...“. Ihre Forderung: Das Versprechen des Koalitionsvertrags, das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu reformieren.... „Dazu gehört dringlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Antidiskriminierungsrechts.“ Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
... ausdenken, die stehen schon im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel? Die Reform des..., wie Sie sagten, Teil des Koalitionsvertrags. Wo hakt es? An der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Umfrage zeigt aber auch, dass künftig mehr Geld gebraucht wird
... Kommunen“. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, den Digitalpakt zu verlängern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... in diesem Jahr starten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
...“, sagte er der taz. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
... Ampel-Regierung hatte deswegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Richter*innen einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
... in die Ferne, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches vorsieht. Dessen Idee...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
.... Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
... Ländern und Regionen fliehen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ursprünglich versprochen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
... mit häuslicher Gewalt fehlt. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte daher vorgesehen... er im Januar 2023. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel neue familienrechtliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
... anderes Projekt, das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist: die Einrichtung einer... war von der FDP im Koalitionsvertrag verankert worden. Es sollte ursprünglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.
... zum einen darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart Tarifflucht zu erschweren – und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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