ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
SCHWARZ-GRÜN Die erste Koalition von Union und Grünen in einem Flächenland hält nun schon ein Jahr. Die einstigen Erzfeinde üben sich in Harmonie. Aber die großen Bewährungsproben stehen erst noch bevor
GLEICHSTELLUNG Nach wochenlangen Querelen einigt sich die Koalition auf die Frauenquote für Aufsichtsräte. Allen hat sie es damit aber nicht recht gemacht
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
