Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
... Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vorgenommen, das Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
... dazu sind nicht nur im Koalitionsvertrag aufgelistet, sondern Teil der Nationalen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.
... sich, die die Interpretationsspielräume des Koalitionsvertrages ein ums andere Mal gegen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.
.... „Eine Steuererhöhung, die durch den Koalitionsvertrag der Ampelparteien klar ausgeschlossen ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
.... Gilt bei der Kindergrundsicherung der Koalitionsvertrag oder der Spardogmatismus des Finanzministers... der Koalition“, so Rix. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kinder aus Kinderarmut...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
... abschließen.“ Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
... offen – obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag eine Fortführung des milliardenschweren Pakts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
... folgen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Die Aufregung jener Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
... eigentlich. Steht sogar so im Koalitionsvertrag. Kommt aber (noch) nicht, was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... werben, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen wurde. Vor allem Straftäter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
... zweiten Bremer rot-grün-roten Koalitionsvertrag haben am Dienstagnachmittag begonnen. Zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen
...“ vor, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart und danach zweimal im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes zeigt, wie sehr Studierende mit steigenden Mieten und Lebenskosten kämpfen.
... strukturellen Reformen dringend anzupacken. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien unter anderem... es als „dringend“, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Strukturreform zügig auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.
... gemacht hat – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und das Bundesverfassungsgericht verlangt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Eine aktuelle Studie benennt die Risiken einer Cannabislegalisierung – auch für Kinder und Jugendliche. Bestimmte Produkte sollen nun verboten bleiben.
... sich die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Im April hatte Bundesgesundheitsminister...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
... umsetzbar. Allerdings sei er im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Grundsätzlich wäre es wünschenswert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
... Verbesserung des europäischen Asylsystems. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt... nicht zu dem „Versprechen des Koalitionsvertrags, bessere Standards für Schutzsuchende in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
... ein Bündnis mit einem ausverhandelten Koalitionsvertrag hinter sich, das im Abgeordnetenhaus... Basis, wenn auch knapp, den Koalitionsvertrag angenommen. Wegner hatte zudem keinen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
... zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter... in nur drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag an – Rot-Grün-Rot hatte... mit gut 300 Delegierten – dem Koalitionsvertrag zu, und zwar ohne jede...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
.... Dabei hätte die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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