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Aufrüstung statt Entwicklungspolitik

Das Militär soll 2019 rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten als 2018. Deutlich weniger wachsen die Ausgaben für Entwicklungspolitik – nämlich nur um 550 Millionen Euro
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  4.7.2018,  Seite 6, inland
Porträt Martin Schulz

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.
Interview von Stefan Reinecke

27.6.2018

Kurz statt Merkel

Markus Söder lädt Österreichs Kanzler zu Wahlkampfauftritten ein – und verzichtet auf die Kanzlerin
Ausgabe vom  25.6.2018,  Seite 6, inland
Ein Bauarbeiter steht an einer Hauswand eines Neubauprojekts

Beschränkung beim Baukindergeld

Nicht jede große Wohnung ist Luxus

Beim Baukindergeld sollen Flächenobergrenzen eingeführt werden. KäuferInnen von großen Wohnungen gingen damit leer aus.
Von Barbara Dribbusch

24.6.2018

Horst Seehofer in der Natur

Geheim-Papier „Masterplan Migration“

Was Seehofer will

Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.
Von Malene Gürgen, Christian Rath und Ulrich Schulte

20.6.2018

Ein Leopard-Panzer auf einer Straße

Rüstungsexporte einschränken

Gegen deutsche Mordsgeschäfte

Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
Von Pascal Beucker

13.6.2018

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath

6.6.2018

Drei Männer laufen durch ein Spalier

Aktion gegen Rüstungsexporte

„Für Frieden schwitze ich gerne“

Zwei Wochen lang sind Friedensaktivisten durch Deutschland gerannt. Am Samstag endet die Aktion in Berlin. Staffelläufer Günter Weber zum Hintergrund.
Interview von Tobias Schulze

2.6.2018

Eine Schaufel vor einem Haus

Steigende Mieten in Deutschland

Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
Von Martin Reeh

31.5.2018

Jemand stützt einen älteren Menschen am Rollator

Schwarz-rote Regierungspläne

Wenn Mama plötzlich Pflege braucht

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.
Von Barbara Dribbusch

28.5.2018

Geheimdienste wollen zurückhacken

Sicherheitsbehörden fordern das Recht, mit Gegenattacken auf Cyberangriffe zu reagieren. Die Regierung macht ihnen Hoffnung – trotz ungeklärter Fragen
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  15.5.2018,  Seite 6, inland

Grün-Schwarz will zusammenbleiben

Auf Parteitagen versicherten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihrer Koalitionstreue
Ausgabe vom  7.5.2018,  Seite 6, inland
WInfried Kretschmann lächelt, im Hintergrund die Stadt

Streit im Landtag von BaWü

Koalitionskrach vertagt

Kretschmanns grün-schwarze Regierung erlebt ihre erste Krise. Aber die CDU wird einen Koalitionsbruch nicht riskieren. Sie hätte nichts zu gewinnen.
Von Benno Stieber

2.5.2018

Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Von Hannes Koch

27.4.2018

Ulrich Schneider zeigt Broschüre zu Hartz

Reform-Ideen zu Hartz IV

Bier und Blumen gehören zum Leben

Der Paritätische Gesamtverband präsentiert Reformideen zu Hartz IV: Mehr Absicherung für Niedrigverdiener und höhere Regelsätze gehören dazu.
Von Barbara Dribbusch

26.4.2018

Mann beim Sehtest

Krankenkassen-Reserven

Kritik an geplanter Beitragssenkung

Gesundheitsminister Spahn will die Milliarden-Rücklagen zur Entlastung der Kassenmitglieder und Rentner nutzen. Grüne und Linke haben andere Ideen.
Von Barbara Dribbusch

23.4.2018

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Profil von Katja Kipping

Kipping und Müller zu Grundeinkommen

Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?

Katja Kipping und Michael Müller werben beide für ein Grundeinkommen – und meinen jeweils etwas völlig anderes. Aber das macht nichts.
Von Anna Lehmann

17.4.2018

Zehntausende Teilnehmer*innen protestierten gegen verfehlte Wohnungspolitik

Ausgabe vom  16.4.2018,  Seite 6, inland
Merkel und Scholz spazieren im Schlosspark

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
Von Tobias Schulze

11.4.2018