Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 6

Spahn droht Klinikenmit Kürzungen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt Gesetzesentwurf zu Pflegepersonal vor

Von Malene Gürgen

Ausgabe vom 30.7.2018, Seite 6, inland

Eine Gruppe kostümierter Menschen, die Fächer in den Händen halten

„Drittes Geschlecht“ bleibt Streitfall

Kritik am Gesetzentwurf der Regierung

Trans* und Inter*-Organisationen lehnen den Gesetzentwurf des Innenministeriums ab. Es drohe eine „erneute Pathologisierung“, warnen sie.

Von Patricia Hecht

29.7.2018

Arbeitsminister legt Gesetzesentwurf vor

Heils Rentenpakt

Das Versprechen: Stabile Renten und Beiträge, mehr Geld für ältere Mütter mit mindestens drei Kindern, Erwerbsunfähige und Kleinverdiener.

Von Pascal Beucker

13.7.2018

Großes Herz für saubere Meere

Von Leonardo Pape

Ausgabe vom 7.7.2018, Seite 6, politik

Aufrüstung statt Entwicklungspolitik

Das Militär soll 2019 rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten als 2018. Deutlich weniger wachsen die Ausgaben für Entwicklungspolitik – nämlich nur um 550 Millionen Euro

Von Hannes Koch

Ausgabe vom 4.7.2018, Seite 6, inland

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

Interview von Stefan Reinecke

27.6.2018

Kurz statt Merkel

Markus Söder lädt Österreichs Kanzler zu Wahlkampfauftritten ein – und verzichtet auf die Kanzlerin

Ausgabe vom 25.6.2018, Seite 6, inland

Ein Bauarbeiter steht an einer Hauswand eines Neubauprojekts

Beschränkung beim Baukindergeld

Nicht jede große Wohnung ist Luxus

Beim Baukindergeld sollen Flächenobergrenzen eingeführt werden. KäuferInnen von großen Wohnungen gingen damit leer aus.

Von Barbara Dribbusch

24.6.2018

Geheim-Papier „Masterplan Migration“

Was Seehofer will

Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.

Von Malene Gürgen, Christian Rath und Ulrich Schulte

20.6.2018

Rüstungsexporte einschränken

Gegen deutsche Mordsgeschäfte

Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.

Von Pascal Beucker

13.6.2018

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Von Christian Rath

6.6.2018

Aktion gegen Rüstungsexporte

„Für Frieden schwitze ich gerne“

Zwei Wochen lang sind Friedensaktivisten durch Deutschland gerannt. Am Samstag endet die Aktion in Berlin. Staffelläufer Günter Weber zum Hintergrund.

Interview von Tobias Schulze

2.6.2018

Steigende Mieten in Deutschland

Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.

Von Martin Reeh

31.5.2018

Jemand stützt einen älteren Menschen am Rollator

Schwarz-rote Regierungspläne

Wenn Mama plötzlich Pflege braucht

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.

Von Barbara Dribbusch

28.5.2018

Geheimdienste wollen zurückhacken

Sicherheitsbehörden fordern das Recht, mit Gegenattacken auf Cyberangriffe zu reagieren. Die Regierung macht ihnen Hoffnung – trotz ungeklärter Fragen

Von Tobias Schulze

Ausgabe vom 15.5.2018, Seite 6, inland