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Kenia nun auch in Brandenburg

Die Brandenburger Koalition steht: mit SPD, CDU und den Grünen. Letztere übernehmen zwei Ministerien
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  26.10.2019,  Seite 6, politik

Geschacher um die Grundrente geht weiter

Koalitionsarbeitsgruppe kann sich weiterhin nicht einigen, ob und wie eine Bedürftigkeitsprüfung bei BezieherInnen kleiner Renten erfolgen soll
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  28.9.2019,  Seite 6, politik
Ein Mann und eine Frau lachen freundlich in die Kamera

Vor der Landtagswahl in Brandenburg

Die Linke besteht auf Seenotrettung

Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.
Von Alexander Nabert

23.8.2019

Ein blaues Pappschild auf dem steht: Fuck your Abortion Ban

Abtreibungsgegner in Schranken gewiesen

In Hessen außer Sicht- und Hörweite

Abtreibungsgegner dürfen bald nicht mehr vor Beratungsstellen demonstrieren – dank eines Bündnisses für Frauenrechte.
Von Christoph Schmidt-Lunau

23.8.2019

Skulptur der Bremer Stadtmusikanten

Rot-Rot-Grün in Bremen

Zu arm für Ambitionen

In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
Von Benno Schirrmeister

13.8.2019

Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult

Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin

Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.
Von Pascal Beucker

24.7.2019

Die sächsische inken-Abgeordnete Juliane Nagel steht vor einer Wand mit Graffiti

Linken-Abgeordnete Juliane Nagel

Ein rotes Tuch für Rechte

Juliane Nagel konnte das bisher einzige linke Direktmandat für den Landtag gewinnen. Sie macht sich gegen Rechte in Sachsen stark.
Von Linda Peikert und Belinda Grasnick

25.7.2019

An Nähmaschinen sitzen Frauen mit Mundschutz

Arbeitsbedingungen bei Zulieferern

Gute Firmen, schlechte Firmen

Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber unklar.
Von Hannes Koch

12.7.2019

Zwei Frauen und ein Mann halten ein Schriftstück in der Hand und lächeln in die Kamera

Rot-grün-rote Koalition in Bremen

Bürgermeister geht, R2G kommt

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht jedoch.
Von Jan Zier

1.7.2019

Rot-Rot-Grün in Bremen steht fast

SPD, Grüne und Linke wollen Montag Koalitionsvertrag vorstellen
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 6, inland
Die Bergleute Andreas Bossenheiff und Elmar Hammerschmidt melden sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos

Sechs Monate Teilhabechancengesetz

Gesetz sucht Langzeitarbeitslose

SPD-Arbeitsminister Heil wollte Jobs für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose schaffen. Bisher hat nur ein Bruchteil davon eine Beschäftigung gefunden.
Von Barbara Dribbusch

17.6.2019

Zwei blaue Luftballons mit aufgedruckten weißen Tauben

Ostermärsche am Freitag gestartet

Mit Tauben gegen Atomwaffen

Die Ostermarsch-Veranstalter*innen erwarten am Wochenende zehntausende Menschen. Den Auftakt gab es am Freitag vor einer Atomanlage.
Von Andreas Wyputta

19.4.2019

Sitzung mit Parlamentariern im Bundestag

CSU-Geschäftsführer über Politikalltag

„Es werden Grenzen überschritten“

Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Interview von Anja Maier

15.4.2019

Strafbarkeit wird ausgeweitet

Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.4.2019,  Seite 6, inland
Historische Wohnhäuser an der Obertrave in der Altstadt von Lübeck, Schleswig-Holstein

Grüne in Schleswig-Holstein

Runter von der Mietpreisbremse

In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
Von Esther Geißlinger

10.4.2019

Exportstopp gelockert

Saudi-Arabien könnte schon bald wieder Waffen aus deutscher Produktion bekommen
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  30.3.2019,  Seite 6, politik

Umfang geht Barley zu weit

Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
Ausgabe vom  28.3.2019,  Seite 6, inland
Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Von Stefan Reinecke

23.3.2019

Grundrente steht nicht im Plan

Finanzminister Scholz will weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das wird schwierig
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  19.3.2019,  Seite 6, inland

Müller beschwert sich bei Scholz

CDU-Entwicklungsminister geht gegen SPD-Scholz’Etatpläne vor
Ausgabe vom  18.3.2019,  Seite 6, inland