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mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

21.2.2019

Schwarz-Weiß-Aufnahme: In einem Gang sitzen Personen auf Stühlen, darunter auch Kinder

Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge

„Nicht-Handeln ist keine Option“

Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.
Von Frederik Schindler

20.2.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

Eine Straße in Brandenburg an der Havel

Koalition uneinig über Heils Reformpläne

Streit um die Rentenpläne

Union und SPD vertreten gegensätzliche Standpunkte zur „Grundrente“. Der Nutzen der SPD-Reformpläne bleibt strittig. Die CDU legte eigene Pläne vor.
Von Barbara Dribbusch

14.2.2019

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte

13.2.2019

Sigmar Gabriel sitzt neben Andrea Nahles und streckt den linken Zeigefinger nach oben

Gabriel mobbt Nahles

Grundrente gut, Parteichefin schlecht

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
Von Ulrich Schulte

4.2.2019

eine Frau vor blauem Hintergrund

Gesetz gegen die Erderwärmung

Weltretten soll Pflicht für alle sein

Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.
Von Bernhard Pötter

1.2.2019

Historische Militärfahrzeuge vor Zuschauertribüne

Antrag im Bundestag

Die vergessenen Opfer

Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

31.1.2019

Junge Frauen und Männer im vollen Hörsaal

Hochschulpakt für Studienplätze

Länder fordern Anja Karliczek heraus

Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht.
Von Anna Lehmann

30.1.2019

Die GIZ macht es sachgrundlos

26 Prozent der Inlandsstellen bei der Entwicklungsorganisation waren 2018 ohne Grund befristet
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  21.1.2019,  Seite 6, inland
Frauen stehen in einer Schlange (Schwarzweißaufnahme)

Mehr Frauen in die Parlamente

Nach 100 Jahren wird’s mal Zeit

Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein.
Von Patricia Hecht

17.1.2019

Neubau geht zu langsam voran

Mangel herrscht auch an altersgerechten Wohnungen
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  15.1.2019,  Seite 6, inland
Vier Grünen-Politiker beklatschen sich selbst

Landesversammlung in Hessen

Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“

Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2018

Der CDU-Politiker Volker Bouffier und der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir

Schwarz-Grün in Hessen

„Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“

Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.12.2018

Schwarz-Grün macht weiter

In Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Details folgen heute
Ausgabe vom  20.12.2018,  Seite 6, inland

Schwarz-Grün gedeiht langsam

Mit einer Stimme Mehrheit will Volker Bouffier in Hessen eine ­­Neuauf­lage von Schwarz-Grün schmieden. Doch die Koalitions­verhandlungen verlaufen mühsam. Heikel werden Personalfragen
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  11.12.2018,  Seite 6, inland

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Ausgabe vom  10.12.2018,  Seite 6, inland
Schüler mit Tablet

Digitalpakt auf der Kippe

Länder stoppen neue Schulcomputer

Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
Von Ralf Pauli und Anna Lehmann

3.12.2018

Jürgen Dusel gestikuliert

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Von Frederik Schindler

3.12.2018

Marco Bülow an einem Tisch hinter Mikros

SPD-Abgeordneter Bülow hat genug

Ein Solo-Kämpfer tritt ab

Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.
Von Stefan Reinecke

27.11.2018