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Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Von Anna Lehmann

31.10.2022

zufriedenes rot-grünes wetter

Ausgabe vom  1.11.2022,  Seite 6, inland
grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Hanfparade: Aktivisten ziehen ein große4s Cannabis-Blatt auf einem Wagen hinter sich her

Cannabis-Legalisierung

Chaos um legalen Bubatz

Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico

19.10.2022

Eine Frau mit Burka, hält ein Buch in der Hand

Gefährdete Menschen in Afghanistan

Viel zu spät

Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Af­gha­n*in­nen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
Von Dinah Riese und Tobias Schulze

17.10.2022

Jürgen Trittin demonstriert für den Atomausstieg

Parteitag am Wochenende

Grüne diskutieren wieder

Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

13.10.2022

Mietshäuser in Berlin

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
Von Jasmin Kalarickal

12.10.2022

Katrin Göring-Eckardt mit Sonnenblume

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
Von Tobias Schulze

30.9.2022

Ein Mann mit einem Plakat

Fun­da­men­ta­lis­ten vor Pro Familia

Beten gegen Abtreibung

Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen belästigen vor Beratungsstellen schwangere Frauen. Die Ampel will das verhindern.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Anna Lehmann

28.9.2022

Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr

Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Stechuhr muss immer laufen

Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Von Christian Rath

14.9.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

Zwei Frauen halten Dokumente in die Kamera, links die Flagge Israels

Deutsch-israelische Beziehungen

Neues Jugendwerk geplant

Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Von Manuela Heim und Tanja Tricarico

12.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Plakate von Abtreibungsgegnern

Mahnwache gegen Ab­trei­bungen

Protestbann vor Pro Familia gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
Von Christian Rath

31.8.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
Von Sabine am Orde

25.8.2022

Blumen und Kerzen

Von Polizei erschossener Jugendlicher

Unabhängige Untersuchung gefordert

Über 60 Forschende verlangen die unabhängige Aufarbeitung des Todes von Mouhamed D. Ein Polizist erschoss den Jugendlichen in Dortmund.
Von Aaron Wörz

15.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank

15.8.2022