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Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Mi­nis­te­r*in­nen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Von Dinah Riese

27.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
Von Christian Rath

12.4.2023

Nancy Faeser stütz ihren Kopf auf die Hand

Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

Faeser für Hackbacks im Grundgesetz

Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Von Christian Rath

3.4.2023

Kai Wegner vor dem Roten Rathaus

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Natürlich nur das Beste

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
Von Bert Schulz

3.4.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023

Eine Person mit weißem Rock und weißen Blumen auf dem Kopf trägt einen Regenbogenschleier

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz

Der Fortschritt naht

In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Von Nicole Opitz

25.3.2023

Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Von Christian Jakob

1.3.2023

Hände an einem Rollator

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.
Von Manuela Heim

28.2.2023

Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko

28.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
Von Dariusch Rimkus

22.2.2023

Als Erika Steinbach und Hoecke Maskiert schneißen 2 Figuren Geldscheine aus einer Kiste

Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Millionen für rechte Denkfabrik?

Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
Von Gareth Joswig

20.2.2023

ampelwetter, folge 328

Ausgabe vom  6.2.2023,  Seite 6, inland
Dicke Aktenordner hängen nebeneinander

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Portrait

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Gynäkologische Instrumente für einen Abbruch liegen auf einem grünen OP-Tuch

Anleitung zum Schwangerschaftsabbruch

Neue medizinische Leitlinie

Abtreibungen sind in Deutschland verboten, aber Alltag. Nun gibt es die erste medizinische Leitlinie zum Schwangerschaftsabbruch.
Von Dinah Riese

26.1.2023

Antidiskriminierungsgesetz

Appell an Ataman

Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes.
Von Oskar Paul

25.1.2023

Eine Demonstration

Reaktion auf mögliches Ende von §218

Bayern droht mit Verfassungsklage

Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
Von Christian Rath

11.1.2023

Ein Porträtfoto von Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus

Lagebericht Rassismus in Deutschland

„Antirassismus ist systemrelevant“

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen Rassismus.
Von Dinah Riese

11.1.2023