Die Entscheidung zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg gefährdet entweder die Koalition oder die Senatskasse. Vattenfall könnte bis zu 1,4 Milliarden Euro Entschädigung fordern.
Die CSU fordert regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben. Ein Haus in Bayern sei schließlich mehr wert als ein vergleichbares Haus in Ostdeutschland.
Die neue Bilanz zur Chancengleichheit für Frauen in der Wirtschaft zeigt: In Führungspositionen und beim Geld hat sich nichts geändert. Feste Regeln will die Regierung trotzdem keine.
Die Linken in der SPD loben den Beschluss, Andrea Ypsilanti in Hessen freie Hand zu lassen: Die Partei will an Sach-Fragen entscheiden, wie sie mit der Linkspartei umgeht.
Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Kitaplätze für Kleinstkinder. Im Jahr 2013 soll jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Tagesbetreuung erhalten. Während SPD und Gewerkschaft loben, warnen die Kommunen vor unerfüllbaren Versprechen
Die CDU-Chefin stellt sich vor ihrem Parteitag gegen Bundespräsident Köhler und verteidigt den Rüttgers-Antrag, mehr Geld an ältere Arbeitslose auszuzahlen. Auch ihre Stellvertreter Wulff und Koch ziehen mit. Umgesetzt werden die Pläne aber kaum
Mit großer Mehrheit winken die Frankfurter Grünen den Koalitionsvertrag mit der CDU durch. Sie preisen ihre neuen Ansätze für „Metropolenprobleme“. Doch Weggefährten aus der Ökobewegung fühlen sich abserviert. Um sie buhlt jetzt die PDS
