Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 3

Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Personalfragen sind noch offen. Die Regierung soll Anfang Mai stehen.

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag

Ein Mann mit weißen Haaren hält seine Hand über eine Zauberkugel

Palantir in Deutschland

Peter Thiel is watching you

Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

Von Gareth Joswig

31.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.

Von Anja Krüger

10.3.2025

Kleine Anfrage der CDU/CSU

Wie politisch darf ein Sportverein sein?

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.

Von Christian Rath

26.2.2025

Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem Weg zur Pressekonferenz im Willy Brandt Haus - sie wirken zerknirscht

SPD in der Krise

Der schwere Weg zur Groko

Die SPD steckt in ihrer größten Krise, während die CDU als Wahlsieger die Regierungsbildung vorantreibt. Merz drängt auf schnelle Sondierungsgespräche.

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

24.2.2025

Das CDU-Präsidium lässt sich am Wahlabend von Anhängern auf einer Bühne feiern

CDU gewinnt Bundestagswahl

Klarer Sieg – unklare Zukunft

Die Union hat die Bundestagswahl deutlich gewonnen und will nun schnell eine neue Regierung bilden. Denn die Herausforderungen sind groß.

Von Sabine am Orde

23.2.2025

Illustration einer Person, die einen Stimmzettel in eine Wahlurne wirft

Teilhabe und Leichte Sprache

Das schwierige Mitmischen in der Politik

In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen?

Von Mareice Kaiser

12.2.2025

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Im Bundestag stehen unter anderem Friedrich Merz und Christian Lindner in einem Pulk von Abgeordneten. Bundeskanzler Scholz läuft im Hintergrund alleine an der Gruppe vorbei.

Vertrauensfrage

394-mal Nein zu Olaf Scholz

Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete zurück: zornig – aber auch nachdenklich.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

16.12.2024

Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?

Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Ein Panzer im Gazastreifen. Die Umgebung ist zerstört

Rüstungsexporte nach Israel

Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.

Von Cem-Odos Güler

27.10.2024

Fünf grüne Gießkannen hängen auf einer Stange

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht an.

Von Anja Krüger

23.10.2024