Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.
Sie hat fast 40 Jahre Erfahrung gesammelt: in der SPD, im Stuttgarter Gemeinderat und im Bundestag. Jetzt ist Heike Baehrens einstimmig zur Vorsitzenden des Landesseniorenrats Baden-Württemberg gewählt worden. Im Renten-Dauerstreit verlangt sie, endlich über das Thema Arm und Reich zu reden.
Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour.
Der von Wirtschaftsministerin Reiche in Auftrag gegebene Bericht über die Energiewende liegt vor. Die Opposition ist entsetzt über die Schlussfolgerungen.
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die Kompromisse der Koalition
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
