Ich hatte mich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen, sagt die grüne Politikerin Simone Peter. Seit November ist sie Umweltministerin in der saarländischen Jamaika-Koalition.
Union und FDP verschärfen die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb fordern sie die Luxussteuer.
Die Hacker-Bewegung ist vielfältig. Der CCC ist längst zu einer professionell arbeitenden Lobby-Organisation geworden, den schrägen Charme eines Hackerclubs hat er sich erhalten.
Weg vom Öl? Der Widerspruch "fossil vs. erneuerbar" existiere nicht, sagt Uwe Franke, BP-Vorstandsvorsitzender. BP werde 2050 die führende Rolle im Energiesektor spielen: Man sei wendig.
Während die SPD ihre neue Rolle sucht, lästert die Linkspartei und die Grünen fordern Meinungsführerschaft. Dabei könnten die drei Parteien bald zusammen arbeiten.
KOALITION Der Koalitionsvertrag wirkt zusammengeschustert. Aber einen roten Faden hat er: er bedient die eigene Klientel. Hartz-IV-Empfänger wählen ohnehin nicht schwarz-gelb
REFORM II Die Koalition ist sich beim Thema Gesundheit weitgehend einig. Arbeitnehmer müssen mit höheren Beiträgen rechnen. Private Versicherer profitieren hingegen, ebenso Ärzte und Apotheker
Die Arbeitnehmer sollen die steigenden Kosten der Pflege zahlen. Gegen die einseitige Belastung der Bürger laufen Sozialverbände und die Opposition Sturm.
1.400 Mitarbeiter arbeiten in überflüssigen Doppelstrukturen, kritisiert der Rechnungshof. Die Reform der Entwicklungshilfe war das große Ziel von Wieczorek-Zeul – sie ist gescheitert.
