Während die SPD ihre neue Rolle sucht, lästert die Linkspartei und die Grünen fordern Meinungsführerschaft. Dabei könnten die drei Parteien bald zusammen arbeiten.
KOALITION Der Koalitionsvertrag wirkt zusammengeschustert. Aber einen roten Faden hat er: er bedient die eigene Klientel. Hartz-IV-Empfänger wählen ohnehin nicht schwarz-gelb
REFORM II Die Koalition ist sich beim Thema Gesundheit weitgehend einig. Arbeitnehmer müssen mit höheren Beiträgen rechnen. Private Versicherer profitieren hingegen, ebenso Ärzte und Apotheker
Die Arbeitnehmer sollen die steigenden Kosten der Pflege zahlen. Gegen die einseitige Belastung der Bürger laufen Sozialverbände und die Opposition Sturm.
1.400 Mitarbeiter arbeiten in überflüssigen Doppelstrukturen, kritisiert der Rechnungshof. Die Reform der Entwicklungshilfe war das große Ziel von Wieczorek-Zeul – sie ist gescheitert.
Die Parteien laufen sich warm für 2009: Die Castor-Blockade hat gezeigt, dass die Atomenergie und die Endlagerfrage spaltbares Material für das Wahljahr liefern.
Wenn die SPD Gesine Schwan mit Linke-Stimmen zur Bundespräsidentin wählt, könne sie eine Kooperation im Bund nicht mehr dementieren, meint Parteienforscher von Alemann.
Hamburgs Bürgermeister Beust will seiner Partei mit der schwarz-grünen Koalition kein Vorbild sein, sagt er im taz-Interview. Viele CDU-Politiker fänden es "irre", was er mache.
Am Montag soll der Hamburger CDU-Landesausschuss dem Koalitionsvertrag mit der GAL zustimmen. Einige Konservative murren über "zu viel Grün" in dem Papier.
Die SPD-Basis stand kurz davor, gegen die Bahn-Privatisierung zu rebellieren. Doch dann griff Parteichef Beck selbst ein, rettete das Volksaktienkonzept - und sich selbst.
