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Bundesfamilienministern Franziska Giffey begleitet von Müllwerkerinnen bei der BSR

Neues Amt für Franziska Giffey

Der graut vor nix

Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt?

Von Patricia Hecht und Uwe Rada

29.1.2020

Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.

Sachsens Justizministerin über Terror

„Ich bin da zurückhaltender“

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

Interview von Konrad Litschko

19.1.2020

Regierungsprogramm in Österreich

Weniger Steuern, mehr Klimaschutz

Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.

Von Ralf Leonhard

2.1.2020

Sechs PoliterkInnen der österreichischen Grünen

Grüne koalieren mit ÖVP

Ein lang gehegter Traum

Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.

Von Ralf Leonhard

2.1.2020

Das siegreiche Kandidatinnenduo für den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - kurz: Eskabo

Neue SPD-Führung stellt Forderungen

Die Groko – das Update

Die neuen SPD-Chefinnen haben da noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Platzt deshalb die Koalition? Eine Inhaltsanalyse.

Von Barbara Dribbusch, Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte

2.12.2019

Zwei Männer sitzen Flüchtlingslager, im Hintergrund Zelte

„Freiwillige“ Rückkehr

Einmal Kabul und wieder weg

Das Bundesprogramm StarthilfePlus will Geflüchtete freiwillig zur Rückkehr bewegen. Yama Sadat sitzt nun im Flüchtlingscamp auf Lesbos fest.

Von Dorian Baganz

20.11.2019

Familienministerin Giffey spricht bei einer Demonstration gegen rechten Terror in Halle

Bundesprogramm „Demokratie leben“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.

Von Konrad Litschko

12.11.2019

Markus Söder, Annagret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer entfernen sich von den Mikrofonen

Kompromiss zur Grundrente

Nicht alle sind erfreut

Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.

Von Stefan Reinecke

11.11.2019

CDU-Generalsekretär im taz-Interview

„Die AfD möchte uns zerstören“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.

Interview von Anja Maier und Georg Löwisch

9.11.2019

Zeugnis

Die Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit der Großen Koalitiondas findet die Groko das meint die taz

7.11.2019

das thema, S. 3

Bilanz einer Geheimdienstreform

Projekt Verfassungsschutz light

Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute, an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?

Von Konrad Litschko

23.10.2019

Lehren aus den Ost-Landtagswahlen

This Land Is Your Land

30 Jahre nach 1989 begreifen viele Westdeutsche den Osten noch nicht als ihr Land. Die Wahlen zeigen: Es muss sich etwas ändern – auf beiden Seiten.

Von Anja Maier

2.9.2019

ein Mann und eine Frau stehen lächelnd nebeneinander

Gesine Schwan und Ralf Stegner

„Wir halten Gegenwind sehr gut aus“

Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns.

Interview von Anna Lehmann und Pascal Beucker

18.8.2019

Fleischkonsum und Klimawandel

12 Prozentpunkte mehr fürs Klima

Agrarpolitiker von CDU, SPD und Grünen fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – auch aus ökologischen Gründen. Kann das klappen?

Von Hanna Gersmann

7.8.2019

Die Hautfarbe des Täters

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um

Von Christian Rath

2.8.2019

das thema, S. 3

Merkels Sommer-Pressekonferenz

Endzeitstimmung vertagt

Schon bald stehen wichtige Wahlen im Osten an – für die CDU steht dabei viel auf dem Spiel. Doch die Kanzlerin bleibt gelassen. Erstmal gibt's Ferien.

Von Anja Maier und Tobias Schulze

19.7.2019