STAATSFINANZEN Das Sanierungsland Bremen hätte schon im Jahr 2011 rund 12,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer-Einnahmen haben können. Für 2013 ist die Position der SPD noch offen
CDU und GAL wollen den Verkehrsfluss verbessern und gleichzeitig die Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern verringern. Helfen soll dabei die „Schlauampel“. Gibt’s nun öfter grün?
Die Bergedorfer Bezirksversammlung wehrt sich gegen den Ersatz einer kleinen Anlage gegen eine größere. Naturschutz sei nur durch Ausbau möglich, heißt es beim Bundesverband Windenergie
Der Christopher Street Day ist die größte politische Parade, die es hierzulande überhaupt noch gibt, sagt der Hamburger Landeschef der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD, Arne Platzbecker
GAL und CDU schließen in Altona ihren zweiten Koalitionsvertrag. Nach den ersten vier Jahren sei aus einem Experiment ein Erfolgsmodell geworden. Schwerpunkte sind Stadtentwicklung und Verkehr
Die SPD konnte sich bisher nicht mit dem „Zwei-Säulen-Modell“ ihrer Bildungssenatorin anfreunden. Der Zentralelternbeirat will die „Schule für alle“ 2013 – gegen den Elternwillen der Gymnasien
Gegen den Bundestrend steigt in Hamburg die Zahl der Kinder, die von ALG II leben. Frauen profitieren kaum von sinkender Arbeitslosigkeit. Schwarz-Grün plant Härtefall-Gebühr für Kita-Plätze
Dass Essgestörte dringend Hilfe brauchen, ist bekannt, auch dem rot-grünen Senat. Doch mehr als warme Worte zum Thema gibt es nicht. Seit Jahren fehlen Beratungsangebote und Therapieplätze
Zu wenig Personal, keine Möglichkeiten zum Sport, Schimmelpilze in den Duschen: 100 Gefangene in der Untersuchungshaft fordern dringend die Verbesserung ihrer Haftbedingungen
