Bremen will nach dem Vorbild Berlins einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis starten. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis soll außerdem künftig straffrei bleiben
... Landesebene nutzen.“ Das bedeutet laut Koalitionsvertrag: Die Staatsanwaltschaft werde beim Besitz... Bovenschulte nahezu wörtlich aus dem Koalitionsvertrag, wo es weiter heißt: „Wir...
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Ressort: Bremen Aktuell
... Verbreitung von Diskriminierungen. Im neuen Koalitionsvertrag wurde die Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle...
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Ressort: Bremen Aktuell
Die Stadt diskutiert mit Betroffenen über ihre Einwände gegen die geplante Hafenpassage A26-Ost. Nabu und Bürgerinitiativen wollen die Autobahn verhindern und notfalls klagen
... hatten der A26-Ost im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt. Im Beschluss vom...
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Ressort: Hamburg Aktuell
... geeinigt haben, wurde nun der Koalitionsvertrag vorgestellt. Schwerpunkt liegt dabei auf...
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Ressort: Bremen Aktuell
... BürgermeisterInnen haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Donnerstag wird die...
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Ressort: Bremen Aktuell
Es fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern auch ErzieherInnen. Die Evangelische Kirche fordert eine „Ausbildungsoffensive“. Größtes Problem sei die fehlende Azubi-Vergütung
...“. Grundsätzlich halte er die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele für richtig, wenngleich... zwar die im just unterschriebenen Koalitionsvertrag formulierten Ziele, die Kapazitäten an...
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Ressort: Bremen Aktuell
Heute wird die rot-grün-rote Regierungsvereinbarung offiziell unterzeichnet. Ein Gespräch mit der Grünen-Chefin über radikale Entscheidungen, Kröten und die alternativlose Schuldenbremse
... Regierungsverantwortung weiter entwickeln wird. Der Koalitionsvertrag enthält auf jeder Seite mindestens...: Frau Werwath, heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Welche konkreten Aussagen enthält...
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Ressort: Bremen Aktuell
Die neue Regierung will mehr Wohnraum für obdachlose Menschen schaffen. Aktive der Wohnungslosenhilfe üben Kritik aber an diesem Plan.
... Toleranzräume brauchen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus will die neue..., dass das Wohnraumprogramm aus dem Koalitionsvertrag nicht weit genug geht. „Mit...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Vergangenes Jahr starb Am Brill eine Radfahrerin: Ein Lasterfahrer hatte sie übersehen. Jetzt rüsten Stadt und Privatunternehmen ihre Transporter mit Abbiegeassistenten auf
... würde das gern ändern: Laut Koalitionsvertrag will man sich im Bundesrat...
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremer*innen arbeiten immer häufiger befristet und ihre Löhne steigen weniger schnell als im Bundesdurchschnitt. Der Grund: Immer weniger Arbeitsverhältnisse sind tarifgebunden
... Düring fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrages, „der vorsieht, den Missbrauch von... Ziel in dem Entwurf des Koalitionsvertrages, die Tarifbindung im Land Bremen...
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Ressort: Bremen Aktuell
Mit Kränzen auf dem Ziegenmarkt und einer Fotoausstellung im Weide 3 gedenkt Bremen verstorbenen Drogengebraucher*innen.
... Umsetzung der im Entwurf des Koalitionsvertrags fixierten Mittelerhöhung zu werben. Und...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... kryptisch ist der Passus im Koalitionsvertrag formuliert, der eine Tür zu...
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Ressort: Bremen Aktuell
Rot-Grün-Rot will die Frühchenversorgung in Bremen „wissenschaftlich“ bewerten und deutet vorsichtig an, dass es vielleicht doch mehr als nur ein Perinatalzentrum geben wird
... es gibt, anders als der Koalitionsvertrag suggeriert, keine neue Sachlage. In...“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Der nächste Satz lautet: „Wir...
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Ressort: Bremen Aktuell
... Infrastruktur gekürzt wurde. Nach einem Koalitionsvertrag, der fast allen mehr Geld...
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Ressort: Bremen Aktuell
Die Zuschüsse für die Fraktionen in der Bürgerschaft sollen der Inflation entsprechend steigen. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert nun eine solche Erhöhung auch für sich ein
... könnte der rot-grün-rote Koalitionsvertrag Mut machen: Familien- und Jugendhilfen...
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremens Innensenator hätte Abschiebehäftlinge gerne zusammen mit Straftätern eingesperrt, obwohl das EU-Recht widerspricht. Jetzt rudert er zurück.
...-Anfrage – vorgestellten rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Der sieht eine solche befristete... Justizressort steht zur Aussage des Koalitionsvertrages“, erklärte Schulz am Montag auf...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren gibt es einen „Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie“, aber umgesetzt wurde davon wenig. Laut Koalitionsvertrag soll sich das künftig ändern
... Entwurf des rot-grün-roten Koalitionsvertrags – der allerdings bekanntermaßen noch unter... umgesetzt wurde davon wenig. Laut Koalitionsvertrag soll sich das künftig ändern...
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Ressort: Bremen Aktuell
... es viel grüne Politik im Koalitionsvertrag. „Aber uns sind diese Themen...
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Ressort: Bremen Aktuell
Laut dem „Copenhagenize Index 2019“ ist Bremen die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands – laut Hannah Simon vom ADFC befindet sie sich allerdings nur „zwischen befriedigend und ausreichend“
... Ihrer Forderungen sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linken... auf den Fahrradverkehr? Wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt wird, gibt es die...
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Ressort: Bremen Aktuell
Der Kultur verspricht Rot-Grün-Rot Geld – vermeidet dabei aber konkrete Summen und wesentliche Details. Die taz nennt die wichtigsten Kultur-Eckpunkte des Koalitionsvertrages und trägt Reaktionen aus der Szene zusammen
..., Künstlerische Leiterin der Schwankhalle „Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Kultur weitgehend... aus dem Kulturförderbericht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Hervorheben möchte ich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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